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Parteispenden-E-Mail: Neos übergeben Schreiben an Polizei

Innsbruck 25 02 2018 Innsbruck AUT Landtagswahl in Tirol 2018 im Bild Spitzenkandidat Dominik Ob
Dominik Oberhofer will, dass der "Denunziant" ausfindig gemacht wird. (Archivbild)(c) imago/Eibner (EIBNER/EXPA/Jakob Gruber)
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Landessprecher Dominik Oberhofer spricht von einem „Fake“. Der Tiroler SPÖ-Chef, Georg Dornauer, hatte davor das anonyme Schreiben über angebliche illegale Parteispenden an die ÖVP-Politikerin Barbara Thaler veröffentlicht.

Tirols SPÖ-Chef, Georg Dornauer, wird die ihm zugespielte E-Mail, die angebliche illegale Parteispenden an die Tiroler EU-Kandidatin der ÖVP, Barbara Thaler, zeigt, doch nicht - wie eigentlich angekündigt - der Korruptionsstaatsanwaltschaft übermitteln. Dornauer begründet dies damit, dass die Tiroler Neos das anonyme Schreiben bereits der Polizei übergeben hätten. Das wurde am Nachmittag von Dominik Oberhofer, dem Neos-Landessprecher, bestätigt.

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Eine Weiterleitung an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sei daher „nicht mehr notwendig“, meinte Dornauer. "Öffentliche Äußerungen inhaltlicher Natur" wolle er dazu vorerst nicht mehr machen.

Neos: „Denunzianten“ ausfindig machen

Von den Neos hieß es, es gehe darum, dass entsprechende Spuren gesichert würden und der "Denunziant" ausfindig gemacht werde. Landessprecher Oberhofer sagte, für ihn stehe es außer Zweifel, dass es sich um eine „Fake-E-Mail“ handle. Man habe es als Politiker jedenfalls immer wieder mit solchen "Denunzianten" zu tun, die Derartiges in die Welt setzen oder verschicken würden.

Den Pinken war die E-Mail ebenso zugespielt worden wie der FPÖ - die Neos hatten sie aber ebenso wie die Blauen, und im Gegensatz zu Dornauer, nicht öffentlich gemacht. Man habe das Schreiben am Freitag der Exekutive übergeben, erklärte Oberhofer gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“. Die Polizei konnte dies jedoch vorerst nicht bestätigen. Noch sei nichts eingelangt, hieß es Montagnachmittag.

Dornauer: Beweis, dass „auch andere das Schreiben ernst nehmen“ 

Bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck befasste man sich vorerst mit der von der Tiroler ÖVP eingebrachten Sachverhaltsdarstellung gegen einen unbekannten Täter. "Zeitnah" werde entschieden, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird oder nicht - oder ob der Akt an die Korruptionsstaatsanwaltschaft weitergeleitet wird, sagte Sprecher Thomas Willam.

Dornauer sah indes im Vorgehen der Neos einen Beweis, dass "auch andere politische Parteien das Schreiben so ernst nehmen", dass es den "Behörden übermittelt und Aufklärung gefordert wird". Der zuletzt zunehmend unter Druck geratene SPÖ-Chef betonte zudem, dass er "niemandem, insbesondere nicht Barbara Thaler" rechtswidriges Verhalten vorgeworfen, sondern "lediglich den Fakt veröffentlicht habe, dass mir das bekannte Schreiben anonym zugespielt wurde". "In der Folge wurde von mir eine Fragestellung via Twitter formuliert", erklärte Dornauer.

"Ich habe Aufklärung gefordert und diese Aufklärung ist nun im Laufen. Auch aus anderen politischen Parteien wurden Fragen zum Inhalt des Schreibens formuliert und um Aufklärung ersucht. Die ÖVP, der Jägerverband Tirol und Teile der im Schreiben genannten Unternehmen haben sich daraufhin klar distanziert, die DVT (Daten-Verarbeitung-Tirol, Anm.) des Landes Tirol hat eine sachliche Stellungnahme bereits am Freitag abgegeben. Nicht mehr ist passiert und nicht weniger", erklärte der SPÖ-Landesvorsitzende.

Zu den scharfen Attacken von ÖVP-Klubchef Jakob Wolf, der mit ihm auf Landtagsebene nicht mehr zusammenarbeiten will und ihm fehlende Handschlagqualität vorwarf, meinte Dornauer indes: "Ich bitte um ein Beispiel dafür, wann eine Vereinbarung mit meiner Person ein Mal nicht gehalten hat."

(APA)