Niemand soll ein Ministeramt erhalten, der die Politik über das Recht stelle, lautet eine der Passagen der Petition von Maria Berger - die sich sichtlich gegen Herbert Kickl richtet.
Die frühere EuGH-Richterin und Justizministerin Maria Berger (SPÖ) hat die Online-Petition „Rettet die Justiz“ ins Leben gerufen, die sich an die nächste Regierung richtet. Gefordert werden neben mehr Budget und Personal auch Kriterien für Minister. So dürfe niemand ein Ministeramt erhalten, der die Politik über das Recht stelle. Eine Passage, die sich sichtlich gegen den früheren Innenminister und nunmehrigen FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl richtet.
Kickl hatte im Jänner bekanntlich gesagt, dass alte Gesetze oftmals im Wege stehen würden, wenn es darum gehe „zu tun, was nötig ist“. Er jedenfalls halte an dem Grundsatz fest: „Das Recht muss der Politik folgen, nicht Politik dem Recht.“
Die Forderungen der Online-Petition sandte Berger, wie sie der „Presse“ mitteilte, im Namen der Plattform „Demokratie und Recht" in Form eines Fragebogens an die wahlwerbenden Parteien. Die Antworten auf die Fragebögen und das Ergebnis der Petition sollen in der 3. Septemberwoche vorgestellt werden.
(Red.)
