Eine alte Forderung wird im Wahlkampf aufs Neue aufgewärmt. Sowohl FPÖ als auch ÖVP wollen den Einsatz von Bargeld in der Verfassung verankern.
Wien. Zum wiederholten Male fordert die Volkspartei, dass der Einsatz von Bargeld in der Verfassung verankert werden soll. Schon 2016 hatte sich der damalige Staatssekretär, Harald Mahrer, dafür stark gemacht. „Finger weg von unserem Bargeld“, sagte er damals. Sein Vorstoß war die Reaktion auf eine Wortmeldung von Mario Draghi, dem Chef der Europäischen Zentralbank (EZB). Draghi hatte nämlich erklärt, man müsse Kriminellen das Leben schwerer machen, indem man den 500-Euro-Schein abschaffe und die Zahlung mit Bargeld weiter zurückdränge. Nur ein Jahr später bekräftigte Türkis-Blau das Vorhaben, Bargeld in der Verfassung abzusichern, gemeinsam. Allein, es geschah nicht.
Nun ist Wahlkampf, und da wird das Thema einmal mehr aus dem Talon gezogen. Aufgrund der Entwicklungen in den vergangenen Jahren gerate dieses grundlegende Recht auf die Verwendung von Bargeld immer mehr in Gefahr, heißt es in der ÖVP-Aussendung am Dienstag. Die Digitalisierung schreite schließlich immer weiter voran, gleichzeitig wollten Staat und Unternehmen immer mehr Daten über Bürger und Kunden sammeln. Das führe dazu, dass immer weniger Bargeld zum Einsatz kommt und immer mehr digital abläuft.
Für Krisen gerüstet
Die nächste Regierung müsse da gegensteuern. Das Bürgerrecht müsse deshalb „langfristig sichergestellt sein“, denn: Mit dem Besitz von Bargeld im eigenen Heim sei man für mögliche Bankenkrisen gerüstet. Und wer in Geschäften mit Cash bezahle, entscheide selbst darüber, wer über das eigene Kaufverhalten Bescheid wisse, so die ÖVP.
Mit Bargeld bei den Wählern zu punkten, das hat auch schon die FPÖ vor wenigen Wochen versucht. Norbert Hofer stellte klar, dass „die Verwendung von Bargeld keinen Einschränkungen unterliegen darf“. Damit würde in die Freiheitsrechte der Bürger, nämlich in die Vertragsfreiheit eingegriffen.
Fehlt nur noch ein Statement der SPÖ in dieser Angelegenheit – oder auch nicht. Die Haltung dieser Partei ist ohnehin hinlänglich bekannt. Sie hält eine Absicherung im Verfassungsrang nicht für notwendig. Daran wird sich wohl auch unter der neuen Parteiobfrau Pamela Rendi-Wagner nichts geändert haben. (hec)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.08.2019)