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Für die Uno ist "Libyen kein sicherer Hafen für Migranten"

Archivbild der "Open Arms", die - wenn es nach dem italienischen Innenminister Salvini geht- alle Migranten an Bord wieder nach Libyen bringen soll.
Archivbild der "Open Arms", die - wenn es nach dem italienischen Innenminister Salvini geht- alle Migranten an Bord wieder nach Libyen bringen soll.APA/AFP/JORGE GUERRERO

Das UN-Flüchtlingswerk UNHCR fordert, Menschen an Bord von Rettungsschiffen im Mittelmeer "in einem sicheren Land“ an Land gehen zu lassen.

Das UN-Flüchtlingswerk UNHCR hat sich dagegen ausgesprochen, dass mehr als 500 Migranten an Bord der beiden NGO-Rettungsschiffe "Open Arms" und "Ocean Viking" nach Libyen gebracht werden. Angesichts der Kämpfe und der systematischen Menschenrechtsverletzungen könne Libyen nicht als sicherer Haften betrachtet werden, betonte Vincent Cochetel, UNHCR-Sondergesandter für das zentrale Mittelmeer.

Cochetel warnte in einer Presseaussendung am Dienstag vor einer Verschlechterung der Wetterlage im Mittelmeer. Die Migranten weiterhin an Bord der Schiffe zu halten, bedeute, ihnen zusätzliches Leid zuzufügen. Die sofortige Landung der Schiffe in einem sicheren Land müsse sofort gewährleistet werden.

Der UNHCR erinnerte an den Angriff im Juli auf das Lager im libyschen Tajoura, bei dem mehr 50 Menschen, unter ihnen drei Kinder, gestorben waren. Das UN-Flüchtlingswerk forderte zudem eine Stärkung des Einsatzes zur Suche und Rettung von Migranten im Mittelmeer.

Italien würde Migranten gerne nach Libyen schicken

Laut dem italienische Innenministerium habe Libyen dem Kapitän der "Ocean Viking" Tripolis als "sicheren Hafen" für die Landung der 350 Migranten an Bord des Schiffes angegeben. Dem Kapitän habe man Kontakte in Tripolis zur Organisation der Landung geliefert.

An Bord der "Open Arms" und der "Ocean Viking", den von den Organisationen „SOS Mediterranée" bzw. „Ärzte ohne Grenzen" (MSF) betriebenen Rettungsschiffen, warten insgesamt rund 500 Migranten auf die Landung. "Open Arms"-Kapitän Marc Reig rief die spanische Botschaft auf Malta zur Aufnahme von 31 Minderjährigen auf.

Italien verfolgt eine strenge Einwanderungspolitik und hat privaten Rettungsschiffen die Einfahrt mit geretteten Bootsflüchtlingen in italienische Häfen untersagt. Das italienische Parlament billigte vergangene Woche ein Sicherheitsdekret, das eine Konfiszierung von Rettungsschiffen von Hilfsorganisationen sowie Geldstrafen von bis zu einer Million Euro für deren Kapitäne vorsieht. Wer sich dem Versuch der italienischen Sicherheitskräfte zum Stopp von Rettungsschiffen widersetzt, kann mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.

EU-Kommission fehlt Mandat, um einzugreifen

Der EU-Kommission sind in Hinblick auf die Irrfahrt Hunderter Bootsflüchtlinge im Mittelmeer weiterhin die Hände gebunden. Eine Sprecherin der Behörde wiederholte am Dienstag, dass bisher in Brüssel keine förmliche Anfrage von einem EU-Land eingegangen sei, die Koordinierung für eine europäische Lösung einzuleiten.

Ohne eine solche Anfrage, die jedes EU-Mitglied stellen kann, kann die EU-Kommission die Verteilung der Migranten, die sich auf zwei Rettungsschiffen von Hilfsorganisationen befinden, nicht organisieren. Dies gehört eigentlich nicht zu ihren Aufgaben. "Wir haben nicht die Kompetenz, Orte für die Landung vorzuschlagen oder die Suche und Rettung zu koordinieren", erklärte die Sprecherin der Kommission. Lösungen hingen vom Willen der EU-Länder ab, sich an den Solidaritätsbemühungen zu beteiligen.

Die Kommission habe die EU-Mitglieder zu Zusammenhalt aufgerufen und aufgefordert, dazu beizutragen, eine schnelle Lösung zu finden, hieß es. Auf den jüngsten Fall der "Ocean Viking" treffe zu, was bisher in jedem Fall gegolten habe: Die Behörde sei bereit zur Koordinierung des Verteilungsprozesses der Flüchtlinge, gemeinsam mit EU-Mitgliedern und -Institutionen.

Aktuellen Zahlen der EU-Grenzschutzagentur Frontex zufolge stieg die Zahl der Aufdeckungen illegaler Grenzübertritte auf den Hauptfluchtrouten im Juli gegenüber dem Vormonat um vier Prozent auf rund 10.500. Insgesamt konnte allerdings ein Rückgang verzeichnet werden: In den ersten sieben Monaten 2019 deckten Beamte um 30 Prozent weniger illegale Grenzübertritte als im Vergleichszeitraum 2018 auf. Bis Juli waren es damit 54.300 Aufgriffe.

(APA)