Der Finanzrahmen für die Jahre 2011 bis 2014 legt eine Ausgaben-Obergrenzen für die Ministerien fest. Finanzminister Josef Pröll spricht von einer "Schuldenbremse".
Der Nationalrat hat am Mittwoch mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP den Finanzrahmen für die Jahre 2011 bis 2014 beschlossen.
Von den ÖVP-Bauernvertretern, die im Vorfeld noch Änderungen verlangt hatten, kam im Verlauf der Sitzung kein Widerstand mehr. Franz Eßl Seitens vom ÖVP-Bauernbund verwies auf die im Herbst anstehenden Budgetverhandlungen, bei denen man "für die Bauern gut verhandeln" werde. Präsident Fritz Grillitsch hatte sich an der Debatte nicht beteiligt und kam auch nicht zur Abstimmung ins Plenum.
VP-Finanzminister Josef Pröll erklärte, der Finanzrahmen bringe erstmals eine "Schuldenbremse" durch die Deckelung der Ausgaben aller Ressorts. Der Finanzrahmen legt lediglich die Ausgaben-Obergrenzen für die Ministerien fest. Konkrete Details bringt erst das Jahresbudget für 2011, das die Regierung dem Parlament laut Verfassung bis 22. Oktober vorlegen muss.
(APA)
