Ex-Minister und Sebastian-Kurz-Vertrauter Gernot Blümel errichtet eine neue Hürde für die FPÖ: Vor einer allfälligen weiteren Koalition müsse die Ibiza-Affäre lückenlos aufgeklärt sein. Den Willen dafür ortet er aber nicht.
Heidi Horten hat der ÖVP fast eine Million Euro gespendet, gestückelt jeweils 1000 Euro unter der Grenze, bei der sofort offengelegt werden muss. Verstehen Sie, wenn manche darin Schlitzohrigkeit sehen?
Gernot Blümel: Wir haben stets alle gesetzlichen Regelungen eingehalten. Auch der unabhängige Parteientransparenzsenat hat bestätigt, dass alle Spenden gemeldet worden sind. Kritik ist der Propaganda des politischen Mitbewerbers zuzuschreiben.
Aber weshalb sind die Spenden haarscharf unter der gesetzlichen Grenze geblieben?
Wie sich eine Spenderin entscheidet, bleibt, solang es gesetzeskonform ist, ihr überlassen. In Zukunft stellt sich die Frage nicht mehr, weil Rot und Blau ein Gesetz beschlossen haben. Das ist ein Gesetz, das alle Ibiza-Vorwürfe deckt, die erhoben wurden. Herr Strache beschreibt ja in dem Video, wie man am Rechnungshof vorbei spenden kann – über Vereinskonstrukte, wie es sie offenbar bei FPÖ und SPÖ gibt. All das ist jetzt von der SPÖ mitgedeckt.
Heidi Horten hat von Ihnen das Ehrenzeichen für Wissenschaft und Kunst erhalten. Das hat mit Spenden gar nichts zu tun?
Diese Frage betrachte ich als Diffamierung von Frau Horten, die im Kunst- und Kulturbereich Wesentliches geleistet hat. Der Antrag dafür ist vom Leopold Museum gestellt worden, und die Präsidentschaftskanzlei hat die Verleihung bestätigt.
Für die ÖVP scheint es derzeit nicht so ganz rund zu laufen, Stichworte Schredderaffäre, Parteispenden. Teilen Sie diesen Befund?
Ich bin bei vielen Veranstaltungen, dort kommen die Themen nicht vor, die ich in der veröffentlichten Meinung sehe. Insofern teile ich diesen Befund nicht.