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ÖVP-Hack: Nationaler Sicherheitsrat wird einberufen

MINISTERRAT: BIERLEIN
Kanzlerin Brigitte Bierlein mit Innenminister Wolfgang Peschorn. Die Bundesregierung muss auf Ersuchen der FPÖ einen Nationalen Sicherheitsrat einberufen. (Archivbild)APA/HERBERT PFARRHOFER

Die FPÖ zieht Vergleiche zwischen dem Ibiza-Skandal und dem mumaßlichen Hackerangriff auf die ehemalige Koalitionspartnerin ÖVP. Sie lässt deshalb zusammen mit der Liste Jetzt den Sicherheitsrat einberufen. Die Bundesregierung hat ihn indes in ein EU-Warnsystem eingetragen.

Die FPÖ will den mutmaßlichen Hackerangriff auf die ÖVP-Zentrale im Nationalen Sicherheitsrat besprechen. Die Abgeordneten Harald Stefan und Hans-Jörg Jenewein haben Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein daher am Freitag aufgefordert, binnen 14 Tagen eine Sitzung einzuberufen. Das Kanzleramt hat indessen bestätigt, die Berichte über den mutmaßlichen Cyberangriff auch der EU gemeldet zu haben.

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Für die FPÖ ist der Angriff auf die türkise Parteizentrale "bereits die zweite schwerwiegende Hackerattacke vor Wahlen in Österreich". Die erste Attacke sei das Ibiza-Video gewesen, das ebenfalls einen Versuch der Wahlbeeinflussung von außen dargestellt habe, wie ein Parteisprecher auf Nachfrage sagte. "Gerade die Verhinderung und Abwehr solch demokratiegefährdender Angriffe im Zuge von Wahlen stellen eine grundsätzliche Angelegenheit der Sicherheitspolitik Österreichs dar", heißt es im Antrag der FPÖ an das Kanzleramt, das nun binnen zwei Wochen eine Sitzung des Sicherheitsrats einberufen muss.

Bundeskanzlerin Bierlein habe am Freitag die sofortige Terminkoordinierung für ein zeitnahes Zusammenkommen des Gremiums veranlasst, hieß es am Nachmittag aus dem Kanzleramt.

Jetzt: „Angriff aus der ÖVP“ 

Auch die Liste Jetzt verlangte die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates. Dieses Vorgehen sei mit dem freiheitlichen Spitzenkandidaten Norbert Hofer abgesprochen, hieß es am Freitag in einer Aussendung. Jetzt-Spitzenkandidat Peter Pilz erwartet „einen umfassenden Bericht des Innenministers“, Wolfgang Peschorn.

„Cyberangriff oder Vortäuschung eines Cyberangriffs auf eine wahlwerbende Partei im Nationalratswahlkampf 2019“ lautet der Titel des Verlangens von Jetzt. "Es spricht viel dafür, dass es sich hier um einen Cyberangriff nicht gegen die ÖVP, sondern aus der ÖVP handelt", glaubt Pilz. Er möchte klären, "ob hier von der Spitze der ÖVP ein parteiinternes Leak für eine Desinformationskampagne mitten im Wahlkampf missbraucht wird". Der Nationale Sicherheitsrat soll laut Pilz auch klären, "ob die ÖVP Opfer oder Täter ist und in der Folge die Bundesregierung beraten, wie sie mit derartigen Bedrohungen umgehen soll".

Auch die betroffene ÖVP schloss sich der Forderung nach Einberufung des Sicherheitsrates an, will aber noch mehr. ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer kündigte an, den Hack im ständigen Unterausschuss des Innenausschusses im Nationalrat zu thematisieren. Er wolle vor allem wissen, ob es sich um Wahlbeeinflussung handeln könnte und was die Bundesregierung dahingehend unternehmen würde.

Kanzleramt: Ziel der Wahlmanipulation nicht ausgeschlossen

Der Nationale Sicherheitsrat ist ein vertrauliches Beratungsgremium der Regierung in Angelegenheiten der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Vertreten sind dort neben den zuständigen Regierungsmitgliedern auch Vertreter aller im Hauptausschuss des Nationalrats vertretenen Parteien.

Bestätigt hat das Kanzleramt indessen, dass die Berichte über den Cyberangriff auf die ÖVP auch an das Frühwarnsystem der EU ("Rapid Alert System") gemeldet wurden. Das Frühwarnsystem war im März 2019 eingerichtet worden und dient als Austauschplattform der EU-Länder in Bezug auf Desinformationskampagnen aus Drittstaaten mit dem Ziel, Wahlen zu beeinflussen. Gemeldet habe man die Causa deshalb, weil ein nicht-staatlicher Akteur mit dem Ziel einer Manipulation der Nationalratswahl nicht ausgeschlossen werden könne, hieß es aus dem Kanzleramt.

(APA)