Klima: NGOs legen Regierung Programm vor

Die NGOs fordern politisches Handeln ein - wie die Klimaaktivisten auf den Straßen.
APA/HELMUT FOHRINGER

Umweltschutzgruppen und Klimavolksbegehren bringen sich für künftige Regierungsverhandlungen in Stellung und legen 15 „zentrale Maßnahmen" für eine künftige Regierung vor.

Die Sondierungsgespräche haben zwar gerade erst begonnen, aber für einige österreichische NGOs ist schon klar, was dabei heraus kommen soll: Sie haben am Donnerstag eine „Handlungsanleitung für die künftige Bundesregierung" vorgelegt. Beziehungsweise, gelte dieses Programm auch schon für die aktuelle Übergangsregierung, schließlich muss von der ohnehin bis Ende des Jahres noch ein neuer Klimafahrplan (NEKP) vorgelegt werden. 

„Wir haben ein für die Umweltorganisationen besonderes Jahr: Wir haben zum ersten Mal eine Klimawahl erlebt, und mit den Bränden im Amazonasgebiet oder den extremen Temperaturen in Wien, von Minus 22 Grad im Jänner bis plus 38 Grad im August, ist die extreme Situation so vielen Menschen bewusst wie nie“, sagt Karl Schellmann, der Klimasprecher des WWF. Dazu kommen die Klima-Demonstrationen. „In den kommenden Wochen wird sich zeigen, ob die Wende geschafft wird“, so Schellmann. Schließlich hätte sich bisher nichts getan, die Treibhausgasemissionen sind heute so hoch wie vor 30 Jahren.

Klima-Milliarde statt Strafzahlungen

Um da eine Wende einzuleiten, haben WWF, Global 2000, VCÖ und Klimavolksbegehren gemeinsam 15 Maßnahmen präsentiert: So soll Österreich durch eine ökosoziale Steuerreform, eine jährliche Klimaschutz-Milliarde (von der beispielsweise 500 Mio. Euro in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs fließen sollen), ein großes Energiesparprogramm samt einem Ausstieg aus Öl und Gas und einer „echten" Mobilitätswende zu einem weltweiten Klimaschutz-Vorreiter werden. Auch die Klimaneutralität bis 2040 in der Verfassung soll dazu beitragen.

„Die Zeit drängt, jede weitere Verzögerung wird teuer und schadet Mensch und Natur", urgiert Schellmann. Johannes Wahlmüller, Klimaexperte von Global 2000, weist neuerlich darauf hin, dass Österreich beim Verfehlen der Klimaziele Strafzahlungen von bis zu neun Milliarden Euro bis ins Jahr 2030 drohen könnten. Die geforderte jährliche Klimaschutz-Milliarde sollte stattdessen zusätzlich im Bundesbudget bereitgestellt werden. „Damit können wir in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und erneuerbarer Energien investieren oder Haushalte bei der Umrüstung alter Ölkessel und der Gebäudesanierung unterstützen", erläuterte er.

Politische Versprechen als „heiße Luft"

VCÖ-Expertin Ulla Rasmussen setzte sich indes für die Mobilitätswende ein, denn der Verkehr sei am weitesten von den Klimazielen entfernt. Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens, unterstrich die Notwendigkeit eines allumfassenden Klimaplans, der den Pfad zur Klimaneutralität 2040 vorgibt, schließlich „ist das alles was wir hier sagen, ja nicht neu, das predigen die Wissenschaftler seit 20 Jahren, aber es passiert nichts“, sagt Rogenhofer, die Klimaversprechen, die nicht mit Budgets unterfüttert sind, als „heiße Luft“kritisiert.

Der Plan der NGOs soll nun jedenfalls Bundespräsident Alexander Van der Bellen und sämtlichen Parlamentsparteien übergeben werden. Wann, das steht noch nicht fest. Bald jedenfalls, heißt es.