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Sozialdemokratie

SPÖ will interne Turbulenzen beruhigen

Der umstrittene Beratervertrag mit Parteikritiker Max Lercher hat Datenmanagement und das Finden einer Kommunalstrategie zum Inhalt. Die SPÖ kann den Vertrag frühestens in einem Jahr kündigen.

Wien. Lang hat es nicht gedauert, bis der ominöse „Beratervertrag“ von Max Lercher mit der SPÖ an die Öffentlichkeit gespielt wurde. Die „Kleine Zeitung“ veröffentlichte am Dienstag Details aus dem Vertrag, den die Firma Leykam – dort ist der Abgeordnete und Parteikritiker Lercher Alleinvorstand – mit der Bundespartei abgeschlossen hat.

Die im Eigentum der steirischen SPÖ befindliche Firma Leykam erbringt demnach in zwei Bereichen Dienstleistungen für die Bundes-SPÖ: Im „Data Management“ und beim Erstellen einer „Kommunalstrategie“. Bei der Kommunalstrategie geht es um eine „Konzeption für die optimale Betreuung von Regional-, Stadt-, Bezirks- und Ortsparteien“. Lerchers Firma soll etwa „Hoffnungs- und Sieggemeinden“ für Kommunalwahlen analysieren und frühzeitig auf kommunalpolitische „Problemfälle“ hinweisen.

Beim Data Management soll Leykam für die „Entwicklung eines Tools zur zielgruppengerechten Ansprache der Wählerschaft“ verantwortlich sein. Der Auftrag beinhaltet „Data Mining“, also das „Schürfen“ nach erfolgsversprechenden Daten, sowie die Erstellung eines Algorithmus zur optimalen Datennutzung. Sprich: Jede Zielgruppe soll mit passenden Inhalten versorgt werden.

 

Vertrag läuft drei Jahre lang

Der Vertrag ist im Februar dieses Jahres auf drei Jahre abgeschlossen worden, Leykam erhält dafür 200.000 Euro plus Mehrwertsteuer im Jahr. Eine erste Kündigungsmöglichkeit gibt es nach eineinhalb Jahren. Klar ist damit, dass die – vermutlich von SPÖ-Kreisen gespeisten – Schlagzeilen, wonach Lercher 20.000 Euro Beraterhonorar pro Monat von der Partei kassiere, falsch sind. Lercher vermutete eine „gezielte Attacke“, um ihn „zum Schweigen zu bringen“.

Die SPÖ versuchte am Dienstag vor der Sitzung des Parlamentsklubs, die Turbulenzen intern zu klären. „Interner Streit und Intrigen nützen niemandem etwas“, sagte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner. Sie werde am Rande der Klubsitzung auch mit Lercher ein klärendes Gespräch führen. Auch Lercher selbst wollte vor der Klubsitzung auf Fragen nicht antworten. Es tue ihm leid, „was wir für ein unwürdiges Schauspiel abliefern“.

 

Vorsitzenden direkt wählen

In Sachen Parteireform prescht nun die Linzer SPÖ vor. Ausgerechnet die Linzer, die sich zum Ärger des linken Parteiflügels in einer Koalition mit der FPÖ befinden, setzen nun den Reformwunsch des linken Lagers um und werden sowohl Vorsitzenden als auch Spitzenkandidaten der Stadtpartei von den Mitgliedern direkt wählen lassen. Dies sei ein „konkreter Schritt in Richtung zeitgemäße Beteiligung“, sagte der Linzer Bürgermeister Klaus Luger. Ebenso werden die Mitglieder befragt, ob auch der Bundesparteichef direkt gewählt werden soll.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.10.2019)