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Großbritannien

EU stimmt späterem Brexit zu

Boris Johnson im britischen Unterhaus: Das Parlament soll Neuwahlen zustimmen.APA/AFP/JESSICA TAYLOR
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Der EU-Austritt soll einmal mehr aufgeschoben werden, stimmt die EU dem Ansuchen aus London zu. Die Frage ist: Wie lange?

Die Europäische Union stimmt der Brexit-Verschiebung grundsätzlich zu, nennt aber keinen neuen Termin für den Austritt Großbritanniens. Die EU-Botschafter der verbleibenden 27 Mitgliedstaaten seien sich einig gewesen, dass für den EU-Austritt Großbritanniens mehr Zeit nötig sei, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Freitag. Die Entscheidung soll am Montag oder Dienstag fallen. Ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs sei dafür nicht erforderlich.

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Nach bisherigem Stand tritt Großbritannien am 31. Oktober aus der EU aus, das britische Unterhaus hat bisher aber noch nicht das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen ratifiziert. Der britische Premierminister Boris Johnson hatte den mit der EU ausgehandelten Deal dem britischen Unterhaus diese Woche zur Abstimmung vorgelegt. Das Unterhaus verordnete ihm aber eine Pause: Die Parlamentarier kritisierten, das 645 Seiten lange Konvolut nicht bis zur Brexit-Frist kommende Woche durchboxen zu können.

Johnson hatte sich daher am Donnerstagabend bereit erklärt, den Abgeordneten mehr Zeit zur Prüfung seiner Brexit-Pläne zu geben. Unter einer Bedingung: Sie müssten einer Neuwahl am 12. Dezember zustimmen. Die Pläne dazu will er am Montag im Parlament einbringen. Einer vorgezogenen Unterhaus-Wahl müssten zwei Drittel der Abgeordneten zustimmen. Dafür wären auch Stimmen der größten Oppositionspartei Labour notwendig. Deren Chef Jeremy Corbyn hatte seinen Standpunkt zu Johnsons Vorhaben am Donnerstag offen gelassen.

Hoffnung auf Brexit-Einigung im November

Die EU hat den Brexit-Termin seit Ende März bereits zwei Mal verschoben. Sie will nun möglichst vermeiden, sich in die Wirren der britischen Innenpolitik einzumischen. Insbesondere Frankreich sprach sich am Mittwoch allerdings für eine kurze Verlängerung nur um einige Wochen aus. Die Hoffnung dabei wäre, dass Johnson das Austrittsabkommen doch noch im Laufe des Novembers durch das Unterhaus bekommt und Großbritannien austreten kann.

Eigentlich wollte Johnson Großbritannien unbedingt bis zum 31. Oktober aus der EU führen. Da er aber seinen Brexit-Vertrag nicht durchs Parlament bringen konnte, hat er die EU um einen Aufschub bis Ende Januar bitten müssen. Zwei Anträge Johnsons auf Neuwahl hat das britische Parlament bereits abgelehnt.