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EU-Staaten beraten über Verschiebung des Brexit

Die Beratungen sollen am Vormittag in Brüssel starten (Archivbild).
Die Beratungen sollen am Vormittag in Brüssel starten (Archivbild).(c) Getty Images (Sean Gallup)
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Die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten - ausgenommen Großbritannien - sollen heute um 10 Uhr zusammenkommen. Am Nachmittag will der britische Premier Johnson über Neuwahlen abstimmen lassen.

Die EU-Staaten könnten bereits heute, Montag, eine Grundsatzentscheidung über die Verschiebung des Brexit fällen. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen erfuhr, kommen die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten ohne Großbritannien um 10 Uhr zusammen. Für das Treffen wurde demnach eine Beschlussvorlage für eine "flexible" Verlängerung bis zum 31. Jänner 2020 vorbereitet. Großbritannien könnte damit bei Annahme des mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrags aber auch schon zum 1. Dezember oder 1. Jänner austreten.

Nach bisherigem Stand endet die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens mit dem 31. Oktober. Dem britischen Premierminister Boris Johnson ist es aber bisher nicht gelungen, das mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen durch das Parlament zu bringen.

Bisher hatte sich insbesondere Frankreich für eine kürzere Verlängerung um nur einige Wochen ausgesprochen, um London Zeit zu geben, das Austrittsabkommen zu ratifizieren. Paris wollte dadurch verhindern, dass der Brexit die EU weiter über längere Zeit lähmt. Die "flexible" Verschiebung um bis zu drei Monate wäre ein Kompromiss, da Großbritannien austreten könnte, sobald der Brexit-Vertrag ratifiziert ist.

Johnson will über Neuwahl abstimmen lassen

Ursprünglich wollte die EU mit ihrer Entscheidung warten, bis in Großbritannien über die inzwischen diskutierten Neuwahlen entschieden ist. Johnsons Regierung hat wegen der festgefahrenen Lage einen Urnengang am 12. Dezember vorgeschlagen. Eine entsprechende Initiative steht am Nachmittag auf der Agenda des Parlaments in London, die genaue Uhrzeit ist allerdings noch unklar. Man rechne etwa mit 18 Uhr (MEZ), teilte ein Pressesprecher auf Anfrage mit.

Um eine Neuwahl durchzubekommen, braucht Johnson eine Zwei-Drittel-Mehrheit - und damit die Zustimmung eines guten Teils der Abgeordneten der oppositionellen Labour Party. Deren Chef Jeremy Corbyn äußerte sich zurückhaltend und will erst eine Entscheidung in Brüssel über die Verlängerung der Brexit-Frist abwarten.

(APA/AFP/dpa)