Eine Neuauszählung hat der FDP vier Stimmen gekostet. Jetzt haben die Liberalen nur noch eine Stimme Polster für ihren Wiedereinzug ins Thüringer Parlament.
Wählen ist eben nicht nur irgendeine demokratiepolitische Pflicht. Dass jede einzelne Stimme zählt, spürt derzeit die FDP im Auszählungskrimi von Thüringen. Im offiziellen Endergebnis der Landtagswahl hatte es geheißen, die Liberalen hätten die erforderliche Fünf-Prozent-Hürde um fünf Stimmen geschafft - mit 5,0005 Prozent.
Doch dann wurde im Wahlkreis 32 in Weimar noch einmal nachgezählt, wie die „Thüringer Allgemeine“ berichtet. Und plötzlich lag die FDP nur noch eine Stimme über der geforderten Hürde. Vier Stimmen wurden der SPD zugeordnet und der FDP aberkannt.
Ob die Zitterpartie für die Liberalen gut ausgeht, wird das amtliche Endergebnis zeigen, das der Landeswahlausschuss am 7. November bekannt geben wird. Aufgrund der Knappheit könnte es aber auch zu einer Anfechtung der Wahl kommen. Wie deutsche Medien berichten, ermittelt die Staatsanwaltschaft bereits wegen möglicher Wahlfälschung. FDP-nahe Wahlhelfer sollen per Rundmail an Kollegen dazu aufgefordert haben, strittige Stimmen für die eigene Partei zu reklamieren. Die Staatsanwaltschaft bestätigt dem „Tagesspiegel“ nur, dass gegen einen frisch gewählten Landtagsabgeordneten ermittelt wird.
Minderheitsregierung möglich
Die Linken waren die Wahlsieger vom vergangenen Sonntag. Doch die rot-rot-grüne Mehrheit ist Vergangenheit. Trotzdem wollen die Linken, Sozialdemokraten und Grünen weiterhin zusammenarbeiten. "Wir haben heute deutlich gemacht, dass Rot-Rot-Grün zusammensteht", sagte SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee am Mittwoch nach einem Treffen von hochrangigen Vertretern der drei Parteien.
Vertreter von Grünen und Linken äußerten sich ähnlich. Man wolle dafür sorgen, zu einer handlungsfähigen Regierung zu kommen, die politische Projekte umsetzen könne, sagte Tiefensee. "Das wird sehr schwer."
"Deshalb sind wir dankbar, dass es Signale aus der CDU gibt, eine von uns geöffnete Tür zu nutzen, um in Verantwortung für das Land in wie auch immer geartete Gespräche zu treten", sagte Tiefensee mit Blick auf die Christdemokraten. Es müsse unter demokratischen Parteien möglich sein, dass man aufeinander zugeht.
Nach dem vorläufigen Ergebnis sackte die CDU am Sonntag auf 21,8 Prozent ab. Die SPD erhielt nur 8,2 Prozent der Stimmen. Die beiden stärksten Parteien wurden die Linke (31 Prozent der Stimmen) und die rechtspopulistische AfD (23). Die Grünen lagen bei 5,2 Prozent (5,7). Die FDP zittert noch um den Wiedereinzug. Fliegen die Liberalen doch noch aus dem Landtag, würde sich die Mandatsaufteilung noch einmal verändern.
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(APA/dpa)
