Fremde oder politische Gegner sollen laut Innenministerium durch die Präsenz der Bürgerwehren „gezielt eingeschüchtert werden."
Die deutsche Bundesregierung sieht in selbst ernannten Bürgerwehren, die in ganz Deutschland aktiv sind, „Ansätze für rechtsterroristische Potenziale". Das berichtet „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Montag-Ausgabe), das Blatt bezieht sich auf eine Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Links-Fraktion. Acht Mal sei das Phänomen in den vergangenen zwei Jahren Thema im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum der Sicherheitsbehörden gewesen, heißt es in dem Bericht.
Nach Kenntnis der Bundesregierung gibt es in fast allen Bundesländern mittlerweile entsprechende Gruppierungen. Über Mitgliederzahl der Bürgerbewegungen oder Teilnehmer an den Patrouillen machte das Ministerium keine Angaben.
Rechtsextreme Parteien involviert
Die Rechtsextremisten würden vorgeben, dass der Staat außerstande sei, die Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, weswegen sie diese Aufgabe nun übernähmen.Das Ministerium schreibt, der Übergang von der Bürgerwehr "hin zu einem eigenmächtigen Eintreten für Sicherheit und Ordnung abseits des staatlichen Gewaltmonopols oder gar hin zu einem gewalttätigen Handeln" sei fließend.
Laut Bundesregierung verfolgten die Extremisten ein anderes Ziel als offiziell vorgegeben: "Vielmehr sollen Fremde oder politische Gegner durch die Präsenz von rechtsextremistischen Bürgerwehren vor Ort gezielt eingeschüchtert werden." Rechtsextreme Parteien seien ebenfalls involviert.
(red./ ag.)