Schnellauswahl
Lobbying

Alfred Gusenbauer: "Ich habe nichts Unrechtes getan"

Alfred Gusenbauer lobbyierte im Rahmen der "Hapsburg-Gruppe" für die Ukraine.APA/HANS PUNZ

Aus einem E-Mail-Verkehr geht hervor, dass der Ex-Kanzler und die „Hapsburg"-Gruppe 2013 für Ukraine-Lobbying in der EU von der damaligen Kiewer Staatsführung 700.000 Euro erhielten. Gegenüber der „Presse“ verteidigt er seine Tätigkeit.

Das Geld floss nicht so, wie sich das Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer nach seinen Lobbying-Tätigkeiten für ein Assoziierungsabkommen der Ukraine mit der EU erwartet hatte. Deshalb schrieb er im Juli 2013 an seine Kontaktperson in den USA, den Journalisten Alan Friedman. „Bezüglich der ausstehenden Zahlungen möchte ich Sie dabei unterstützen, auf eine baldige Lösung zu drängen, denn die Mitglieder der Hapsburg-Gruppe sind weder gewohnt noch willens, ungerechtfertigte Zahlungsverzögerungen zu akzeptieren.“

Das geht aus einem E-Mail-Verkehr hervor, den das internationale Recherchenetzwerk „Organized Crime and Corruption Reporting Project“ (OCCRP) und die „ZiB2“ veröffentlicht haben. Friedman leitete demnach die Mail an Paul Manafort, den damaligen Berater des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch und späteren Wahlkampfleiter von US-Präsident Donald Trump, weiter. „Die Hapsburg-Gruppe ist angefressen. Wenn wir weiter ihre Zusammenarbeit wollen, müssen wir Überweisungen durchführen (...) Die Hapsburg-Gruppe bekommt 700.000 Euro für die zweite Hälfte 2013. Und Alfred Gusenbauer noch extra Kostenerstattungen“, heißt es darin.