Angesichts der Eintrübung des Wachstums fordert WKO-Präsident Mahrer von der künftigen Regierung Entlastungen. Klimaschutz dürfe nicht zu Politik führen, die Wettbewerbsfähigkeit und Jobs koste.
Wien. Sorgen würde ihm die mögliche grüne Regierungsbeteiligung nicht bereiten, so Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer auf Nachfrage. Die Gesprächskultur mit Vertretern der Grünen sei immer außerordentlich gut. Allerdings stehe Österreich „an einer Weggabelung“. Begreife man den Klimaschutz als Chance, könne das auch die Wirtschaft ankurbeln und neue, grüne Jobs schaffen. Komme es jedoch zu einer „zwangsideologischen Verbotspolitik“, dann wären der Standort und damit viele Arbeitsplätze gefährdet.
Die Lage sei angesichts des Konjunkturabschwungs ohnehin nicht mehr optimal. Daher lud die WKO am Donnerstag hochrangige Unternehmensvertreter ein, um auf einem Konjunkturgipfel die Lage zu besprechen. Vor Ort war auch der Vorsitzende der deutschen Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, der die wirtschaftliche Großwetterlage umriss: „Wir haben ein Jahrzehnt des Aufschwungs hinter uns. Das ist nun aber zu Ende gegangen“, so Schmidt. Auch die EU-Kommission senkte am Donnerstag in ihrer aktuellen Prognose den Ausblick für Österreich von 1,5 auf 1,4 Prozent Wachstum für 2020. Gleichzeitig müsse in vielen Branchen aber auch ein struktureller Wandel vollzogen werden – aufgrund von Digitalisierung, Klimawandel und der Überalterung der Gesellschaft. Hier müsse die Politik die Weichen für sinnvolle Investitionen stellen.
„Erwarten Koalitionsverhandlungen“
Welche Regierungskonstellation das schlussendlich sein werde, sei zwar noch unklar. „Wir gehen jedenfalls davon aus, dass es konkrete Koalitionsverhandlungen von ÖVP und Grünen geben wird“, so WKO-Generalsekretär Karlheinz Kopf. An die künftige Regierung haben die Wirtschaftsvertreter jedenfalls bereits sehr konkrete Forderungen. So brauche es zwar kein „Notmaßnahmenpaket“, weil die Konjunktur zwar schwächer werde, aber eine Rezession nicht im Raum stehe. Es brauche aber „strukturell bessere Bedingungen für Unternehmen“.
An vorderster Front stehen dabei „bürokratische Erleichterungen“. Die jüngste Kritik der EU am heimischen Standortentwicklungsgesetz, das bei wichtigen Infrastrukturprojekten die Umweltverträglichkeitsprüfungen beschleunigen soll, sei dabei „ein Schritt in die falsche Richtung“. Ebenso wichtig die steuerliche Entlastung, sowohl bei den Lohnkosten als auch bei den Unternehmensgewinnen (Körperschaftsteuer).
Eigentlich könne die noch von Türkis-Blau vorliegende Steuerreform weitgehend übernommen werden, so Mahrer. Inwiefern die Wirtschaft bereit wäre, den Grünen bei einer Ökologisierung des Steuersystems entgegenzukommen, will er nicht konkret beantworten und sieht das Thema eher skeptisch: „Nationalstaatliche Regelungen schaffen zwar PR-Erfolge, aber keine realen Veränderungen.“ Österreich sei beim globalen Klimaschutz „nicht kriegsentscheidend“.
Eine CO2-Steuer nach schwedischem Vorbild beispielsweise kann der WKO-Präsident sich derzeit nicht vorstellen. Zu unterschiedlich sei die Gesamtstruktur des Steuersystems. Er plädiert stattdessen für die steuerliche Bevorzugung von grünen Investments – etwa eine Befreiung von der Kapitalertragssteuer für Anleihen, mit denen Klimaschutzmaßnahmen finanziert werden. (jaz)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.11.2019)
