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Abwehrschlacht im Weißen Haus

Donald Trump tut die Untersuchungen für ein Impeachment als „Hexenjagd“ und „Farce“ ab.
Donald Trump tut die Untersuchungen für ein Impeachment als „Hexenjagd“ und „Farce“ ab.(c) REUTERS (Jim Bourg)
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Im Kongress beginnen die öffentlichen Hearings in der Ukraine-Affäre. Sie werden vermutlich in ein Impeachment-Verfahren gegen den Präsidenten münden.

Wien/Washington. Adam Schiff, der aktuelle Widerpart des US-Präsidenten am Kapitol, ist an Publicity gewöhnt, und er lässt sich auch nicht von den Verbalattacken Donald Trumps irritieren. Im Gegensatz zu Robert Mueller, dem früheren CIA-Chef und Ex-Sonderermittler in der Russland-Affäre, der sich hinter den Kulissen sichtlich wohler fühlte als bei seiner Zeugenaussage vor TV-Kameras im Kongress am 24. Juli. Verächtlich kommentierte Trump damals den Auftritt seines republikanischen Parteifreunds, der einen eher verdatterten Eindruck hinterließ.

Tags darauf telefonierte der US-Präsident übrigens mit Wolodymyr Selenskij, dem neuen ukrainischen Staatschef. Was niemand ahnte: Sechs Wochen später wuchs sich das Telefonat zu einer explosiven Affäre aus, die Trump am Ende das Amt kosten könnte. Ein anonymer CIA-Mitarbeiter, ein Whistleblower, war so alarmiert über den allfälligen Amtsmissbrauch, dass er Himmel und Hölle in Bewegung setzte – zuerst intern im Weißen Haus, später über die „Washington Post“ auch in der Öffentlichkeit.

Seit sechs Wochen stochert Schiff als Vorsitzender des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses in der Ukraine-Politik der US-Regierung und förderte die Machenschaften einer Schattendiplomatie um Trump-Anwalt Rudy Giuliani zutage. Condoleezza Rice, die republikanische Ex-Außenministerin, zeigte sich zutiefst beunruhigt. John Bolton witterte noch als Trumps Sicherheitsberater eine Art „Drogendeal“.

An zwei Sitzungstagen, am Mittwoch und Freitag, lässt Schiff, der an den Elite-Unis Stanford und Harvard geschulte Jurist, drei seiner Kronzeugen in erstmals öffentlichen Hearings noch einmal aufmarschieren: die Karrierediplomaten Bill Taylor, George Kent (sie sagen am Mittwoch aus) und Marie „Masha“ Yovanovitsch (am Freitag).

In der kommenden Woche folgen unter anderem Anhörungen der Beraterin von Vize-Präsident Mike Pence, Jennifer Williams, des zurückgetretenen US-Sondergesandten in Kiew, Kurt Volker, sowie des Russland-Beauftragten im Weißen Haus, Tim Morrison. Hinter verschlossenen Türen hatten sie alle im abhörsicheren „Bunker“ im dritten Untergeschoß des Kapitols bereits Zeugnis abgelegt über den stetigen Druck auf Kiew, Untersuchungen gegen Joe und Hunter Biden einzuleiten.

Donald Trump hatte den ehemaligen Vizepräsidenten als seinen gefährlichsten Herausforderer für eine Wiederwahl 2020 ausgemacht und hoffte darauf, dass dessen Sohn in seiner Position als Aufsichtsrat des Energiekonzerns Burisma Material für den Wahlkampf liefern könnte. Trump blockierte die versprochene US-Militärhilfe von 391 Millionen Dollar an die Ukraine. Seine „drei Amigos“ – Energieminister Rick Perry, EU-Botschafter Gordon Sondland und Ukraine-Sonderbotschafter Kurt Volker – machten die Überweisung und den Wunsch nach einer Visite Selenskijs im Weißen Haus von Korruptionsermittlungen gegen Burisma und die Bidens abhängig.

Fan von „The Big Lebowski“

Seit Wochen schimpft Donald Trump über die Impeachment-Schritte der Demokraten als „Hexenjagd“, „Lynchmord“, „Putsch“ oder als „Farce“, und via Twitter bekommt auch Adam Schiff sein Fett ab. Als „Schwächling“, „Little Schiff“ und „durchtrieben“ denunziert er den 59-Jährigen, der seine Karriere als Staatsanwalt begann und nebenbei Krimis und Drehbücher verfasste. Schiff memoriert Dialoge des Kultfilms „The Big Lebowski“, einer der Sprüche prangt auf seinem Auto („I don't roll on Shabbos“). Seit 2001 vertritt er West-Hollywood und einen Teil von Los Angeles als Abgeordneter im Kongress, wo er sich als Experte für Sicherheitspolitik profilierte. Er gilt als Nachfolgekandidat für Nancy Pelosi, die Vorsitzende des Repräsentantenhauses. Trump beklagt derweil, dass seine Anwälte bei den Hearings zunächst kein Gehör finden. Die Republikaner haben ihr Team im Geheimdienstausschuss um juristisch versierte Verfechter des Präsidenten verstärkt. Das Weiße Haus ist zur Abwehrschlacht bereit: Es fordert eine Vorladung Hunter Bidens in den Zeugenstand.

AUF EINEN BLICK

Impeachment. Bisher hat der Kongress erst gegen zwei US-Präsidenten ein offizielles Amtsenthebungsverfahren eröffnet. Das Impeachment scheiterte sowohl gegen Andrew Johnson (1868) als auch gegen Bill Clinton (1999). Richard Nixon kam einer sicheren Amtsenthebung durch seinen Rücktritt 1974 zuvor, als sich auch der Senat gegen ihn wandte.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.11.2019)