SPÖ und ÖVP wollen mit den Bundesländern über Strukturreformen im Spitalsbereich verhandeln. Es gehe aber nicht um die Schließung aller kleinen Krankenhäuser.
Die Bundesregierung will mit den Ländern über Strukturreformen bei den Spitälern sprechen. Dabei gehe es um die Nutzung von Synergien, um Kooperationen und Schwerpunktbildungen, betonten die Finanzstaatssekretäre Andreas Schieder (SPÖ) und Reinhold Lopatka (ÖVP) am Mittwoch nach einer Sitzung der Arbeitsgruppe zur Verwaltungsreform im Kanzleramt. In letzter Konsequenz halten sie auch die Schließung einzelner Standorte für möglich. Dass sämtliche 81 Spitäler mit weniger als 300 Betten zugesperrt werden könnten, schlossen sie aber aus.
Schieder hatte am Dienstag eine Diskussion losgetreten, als er erklärte, man müsse bei Krankenhäusern unter 300 Betten "überprüfen ob die überhaupt sinnvoll sind." Ein Bericht der Expertengruppe zur Verwaltungsreform hat ergeben, dass sich Österreich zu teure Spitalsbetten und zu viele kleine Krankenhäuser leistet.
"Landesgrenzen dürfen keine Rolle spielen"
Lopatka sagte, der Expertenbericht habe gezeigt, dass durch Krankenhaus-Kooperationen Effizienzsteigerungen im dreistelligen Millionenbereich möglich seien. "Da dürfen Landesgrenzen keine Rolle spielen", so der VP-Politiker. Außerdem müsse man mit den Ländern über den Abbau von teuren "Akutbetten" sprechen. Spitalsschließungen könne es nur dann geben, wenn die Versorgung der Bevölkerung durch niedergelassene Ärzte (etwa in Gruppenpraxen) gesichert sei.
Auch Schieder betonte, dass es ihm nicht um die Schließung von Krankenhäusern gehe. Nötig seien allerdings Kooperationen, Schwerpunktbildungen und Zusammenlegungen. Dies könne natürlich auch bedeuten, "dass zum Beispiel aus drei alten Standorten ein ökonomisch sinnvoller und qualitativ besserer neuer Standort wird".
(APA/Red.)
