Grund soll die ausführliche Berichterstattung von Richard Schmitt über interne Missstände im BVT sein, konkret die Veröffentlichung eines ungeschwärzten Berichts.
Nachdem zuvor bekannt wurde, dass Ermittler das Handy der „Presse“-Redakteurin Anna Thalhammer konfiszieren wollten, betrifft die neueste Wendung in der BVT-Affäre nun oe24-Onlinechefredakteur Richard Schmitt. Wie der „Standard“ Freitagabend berichtete, habe das Innenministerium offenbar Anzeige gegen den Journalisten erstattet. Schmitt hatte zuvor ausführlich über „Visitationsbericht“ des Berner Clubs berichtet, in dem schwere Sicherheitslücken beim BVT festgehalten worden waren. Die Anzeige wegen „Verrats von Staatsgeheimnissen“ wird nun damit begründet, dass Schmitt nicht nur journalistisch berichtet, sondern den Bericht ungeschwärzt online veröffentlicht habe.
Ein Maulwurf soll diesen zuvor an das Medium geleakt haben. Nun stellt sich die Frage, ob Schmitt dafür strafrechtlich verfolgt werden könnte. Das Innenministerium hat eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien geschickt. Diese bestätigte den Eingang und ihre Prüfung. Nach einer Intervention des Innenministeriums entfernte oe24.at dann große Teile des Berichts wieder von seiner Website. Auf Twitter verkündeten am Freitagabend indes Journalisten-Kollegen, unter anderem „Falter"-Chefredakteur Florian Klenk, Solidaritätsbekundungen.
Auch Schmitt selbst meldete sich zu Wort: „Das geht einfach zu weit. Immerhin wurden hier grobe Sicherheitsmängel aufgedeckt, die uns alle interessieren sollten“, twitterte er.
Prüfung der undichten Stelle angeordnet
Innenminister Wolfgang Peschorn hatte zuvor bereits angekündigt, einen Prüfer in das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zu schicken, um die undichte Stelle ausfindig zu machen - und das BVT generell zu untersuchen. Der Salzburger Landespolizeidirektor Franz Ruf soll prüfen, „welche Ursachen für das Öffentlichwerden des Visitierungsberichts des Berner Clubs zum BVT verantwortlich waren", teilte das Ressort am Freitag mit.
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Als "Beauftragter des Bundesministers für Qualitäts- und Informationsmanagement im BVT" hat Ruf damit auch zu untersuchen, ob alle zur Wahrung der Geheimhaltung und zur Gewährleistung der Informationssicherheit bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und sonstigen Standards im BVT implementiert und eingehalten werden. Es gehe allerdings um ein „generelles Audit“ des BVT, nicht nur um die Ursachen für das Öffentlichwerden des Berichts des Berner Clubs, der eine Gruppierung internationaler Geheimdienste darstellt.
Beauftragter hat umfassende Rechte
Peschorn habe angeordnet, dass Ruf und seinem Team für die Prüfung alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Zugänge zu Informationen zu gewähren seien, hieß es in einer Aussendung. Über die Prüfung ist dem Bundesminister ehestmöglich ein schriftlicher Bericht zu erstatten. Die Prüfungsergebnisse werden in der laufenden Reform des BVT Berücksichtigung finden.
Ruf führt seit 2012 die Landespolizeidirektion für Salzburg. Als Landespolizeidirektor ist er auch für das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung verantwortlich.
Aus informellen Quellen war zu hören, dass diese Maßnahme nur ein erster Schritt sei und weitere folgen würden. (APA)
