Von Russland beschlagnahmte Marineschiffe durften in ukrainische Häfen zurückkehren – ein Akt des guten Willens vor dem Gipfel in Paris am 9. Dezember.
Moskau/Odessa. Das Eintreffen der drei Schiffe im Hafen von Odessa war lang erwartet worden. Die Rückkehr der beiden Marineschiffe Nikopol und Berdjansk sowie eines Schleppboots am Montag sind für die ukrainische Regierung ein später Triumph und Beweis dafür, dass sich Hartnäckigkeit im Umgang mit Russland lohnt.
Moskau signalisiert mit der Rückgabe Entgegenkommen. Die Schiffe haben für Russland wenig Wert an sich. Kurz vor dem ersten Gipfeltreffen zwischen den Präsidenten Wolodymyr Selenskij und Wladimir Putin hat der Transfer vor allem Symbolkraft.
Der Kreml bestätigte am Montag erstmals das Treffen am 9. Dezember in Paris. Kiew und Berlin hatten nach der Bekanntgabe des Termins vor ein paar Tagen ihre Teilnahme zugesagt. Aus Kreml-Kreisen hatte es zunächst widersprüchliche Äußerungen gegeben. Auch am Montag bremste Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow: „Lassen Sie uns die Erwartungen nicht zu hoch stecken, um am Ende nicht enttäuscht zu sein.“
Und dennoch: Die Rückgabe der Schiffe reiht sich ein in eine zaghafte Annäherung der Konfliktparteien in letzter Zeit, die mit dem Amtsantritt von Selenskij begann. Erinnert sei auch an die jüngsten Maßnahmen zur Deeskalation im Donbass von beiden Seiten.
Die Schiffe wurden vor fast genau einem Jahr in der Meerenge von Kertsch von russischer Seite mit Waffengewalt beschlagnahmt. Die an Bord der Schiffe befindlichen 24 ukrainischen Seeleute waren damals festgenommen worden. Alle Matrosen wurden in einem Gefangenenaustausch im September frei gelassen.
Mit der Rückgabe der Schiffe ist die Kertsch-Affäre für Kiew noch nicht zu Ende. Die Regierung will vor dem Ständigen Schiedshof in Den Haag um ihr Recht und Kompensation für den erlittenen Schaden kämpfen; die erste Anhörung ist ausgerechnet diese Woche. Kiew wolle der Welt beweisen, dass die Schiffe „friedlich und gesetzeskonform“ unterwegs gewesen sind, so Vizeaußenministerin Jelena Serkal.
Moskau ignorierte Seegericht
Die Schiffe waren in Odessa gestartet und wollten den Marinestützpunkt in Berdjansk am Ufer des Asowschen Meers erreichen. Dazu ist die Passage der Meerenge von Kertsch östlich der von Russland annektierten Halbinsel Krim nötig. Die russische Grenzwache brachte die Schiffe auf, mit dem Argument, sie hätten sich in russischen Hoheitsgewässern befunden. Kiew dementierte. Ein Vertrag von 2003 gestattet prinzipiell die Durchfahrt.
Das Problem: Seit der Annexion der Krim und dem Bau der Krim-Brücke schränkt Moskau die Zufahrt zu den ukrainischen Häfen am Asowschen Meer ein. Ein Urteil des UN-Seegerichtshofs vom Mai, das Moskau zur Schiffsrückgabe und Freilassung der Matrosen aufforderte, ignorierte der Kreml zunächst, indem er das Tribunal für nicht zuständig erklärte.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.11.2019)
