Anschober: ÖVP und Grüne teils "beachtlich weit auseinander"

Eine türkis-grüne Koalition vor dem 24. Dezember? Für Oberösterreichs Landesrat und Mitverhandler Anschober wäre das ein "kleines Weihnachtswunder".

Eine Regierung bis zum Heiligen Abend wäre für den oberösterreichischen Grüne-Landesrat Rudolf Anschober, der bei den Koalitionsverhandlungen eine Hauptgruppe leitet, ein "kleines Weihnachtswunder". Auch wenn in seinem Bereich Europa, Integration, Migration und Sicherheit eine "gute Gesprächskultur" herrsche, sei man mit dem türkisen Gegenüber teilweise "sehr beachtlich weit auseinander", meinte er am Donnerstag in Linz.

Am Montag werde die Steuerungsgruppe aufgrund eines Zwischenberichts von den insgesamt sechs Hauptgruppen entscheiden, wie es mit den Regierungsverhandlungen weitergeht, erläuterte Anschober den weiteren Fahrplan. Derzeit sei es jedenfalls "noch viel zu früh, um zu sagen, ob es sich ausgeht" mit Türkis-Grün.

Anschober: "Nichts übers Knie brechen"

In seiner Gruppe haben man die Themenbereiche erst einmal durchgesprochen. "Probleme und Schnittmengen" hätten sich herausgestellt, inhaltlich Konkretes wollte er aber nicht nennen. Generell meinte er jedoch, dass die Grünen die Verhandlungen "nicht auf Bruch sondern auf Lösung" ausgelegt haben. Daher sollte man "nichts übers Knie brechen" und lieber "zwei bis drei Wochen länger verhandlen, um Probleme nicht in eine Regierungszeit hineinzutragen".

Eine schnelle, gesetzlich verankerte Lösung hingegen forderte Anschober einmal mehr für Asylwerber in Lehre. Der sofortige Abschiebestopp für 786 Betroffene in Österreich müsse im Nationalrat am 11./12. Dezember beschlossen werden, machte er Druck. Die Verhandlungen der Parteien im Innenministerium darüber sind jedoch noch am Laufen. Die ÖVP zeigt sich gesprächsbereit für eine pragmatische Lösung für jene Asylwerber, die ihre Lehre in Mangelberufen begonnen haben, als dies durch den Erlass des Sozialministeriums gedeckt war. Für diese Personengruppe müsse jetzt die "Sicherheit während der Ausbildung" geschaffen werden, nannte Anschober als ersten Schritt.

Über 30 Fachgruppen mit mehr als 100 Verhandlern suchen in den türkis-grünen Koalitionsverhandlungen nach Kompromissen. Geleitet werden die Gespräche von einer Steuerungsgruppe, in der beide Seiten mit jeweils sechs Personen vertreten sind. Bei der ÖVP sind das Parteichef Sebastian Kurz, dessen Berater Stefan Steiner, Ex-Umweltministerin Elisabeth Köstinger, Ex-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, Wiens Landesparteiobmann Gernot Blümel und Klubobmann August Wöginger. Die Grünen besetzen die Steuerungsgruppe mit Bundessprecher Werner Kogler, Wiens Landesparteichefin Birgit Hebein, der stellvertretenden Klubobfrau Leonore Gewessler, Oberösterreichs Landesrat Rudi Anschober, der Grün-Abgeordneten Alma Zadic und dem Budgetexperten Josef Meichenitsch.   APA

Dazu gibt es sechs nach Themen aufgeteilten Haupt-Untergruppen. In der ersten Verhandlungsgruppe zum Thema Staat, Gesellschaft und Transparenz unter der Leitung von Alma Zadic (Grüne) und ... APA

... Wolfgang Sobotka (ÖVP) verhandeln auf ÖVP-Seite etwa Ex-Minister Josef Moser, Landesparteichef Gernot Blümel und Opernball-Organisatorin Maria Großbauer. Mit grünen Positionen dagegenhalten werden unter anderem der Wiener Klubchef David Ellensohn, das grüne Urgestein Walter Geyer und die Ex-Rektorin und Neo-Abgeordnete Eva Blimlinger. Das große Thema Staat, Gesellschaft und Transparenz wird aufgeteilt in mehrere Fachgruppen, die lauten: Verfassung und Verwaltung, Transparenz und Informationsfreiheit, Justiz und Wohnen, Konsumentenschutz, Kunst und Kultur, Medien und Sport.  APA

Die Hauptgruppe Wirtschaft und Finanzen der beiden Chefverhandler Harald Mahrer (ÖVP) ... APA

... und Josef Meichenitsch (Grüne, im Bild rechts) wurde ebenfalls in Fachgruppen zerteilt. Hier verhandelt etwa der grüne Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi mit ÖVP-Mitgliedern wie Gernot Blümel, Margarete Schramböck und Karlheinz Kopf in Fachgruppen wie Finanzen und Budget, Steuerreform und Entlastung, Standort und Entbürokratisierung sowie Ein-Personen- und Klein- und mittlere Unternehmen.  APA

Harte Verhandlungen stehen auch bei der sogenannten Hauptgruppe drei bevor, hier geht es unter der Leitung von Leonore Gewessler (Grüne)... APA

... und Elisabeth Köstinger (ÖVP) um Klimaschutz, Umwelt, Infrastruktur und Landwirtschaft. Die grünen Verhandler - u.a. der Vorarlberger Landesrat Johannes Rauch, der grüne Wiener Newcomer Lukas Hammer und die Tiroler LHStv. Ingrid Felipe - haben sich hier Unterstützung vom unabhängigen Experten Karl Steininger geholt. Für die ÖVP bemüht sich etwa Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf um eine Einigung. Die Fachgruppen bei dem für beide Parteien wichtigen Thema lauten Klimaschutz und Energie, Umwelt- und Naturschutz, Verkehr und Infrastruktur, Landwirtschaft, ländlicher Raum und Tierschutz und Tourismus.  Fabry

Die vierte Hauptgruppe mit dem sehr umfassenden Titel Europa, Integration, Migration und Sicherheit, angeführt von Karl Nehammer (ÖVP)... APA

... und Rudi Anschober (Grüne) gliedert sich in sechs Fachgruppen: Europa und Internationales, Integration, Asyl und Migration, Innere Sicherheit, Landesverteidigung und Katastrophenschutz. Die Grünen schicken hier geballte Frauenpower in die Verhandlungen: Ulrike Lunacek, Alma Zadic, Birgit Hebein, Sibylle Hamann und Ewa Ernst-Dziedzic sind Teil des Teams. Auf ÖVP-Seite lässt sich Kurz-Berater Stefan Steiner das wichtige Thema Migration nicht nehmen, außerdem verhandeln Gernot Blümel und Ex-Staatssekretärin Karoline Edtstadler mit.  Fabry

Der Themenblock Soziale Sicherheit, neue Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung unter der Leitung von Birgit Hebein (Grüne) ... Imago

... und August Wöginger (ÖVP) hat acht Fachgruppen, in denen gefeilscht wird. Diese lauten Armutsbekämpfung, Pflege, Pensionen, Arbeit, Gesundheit und Ernährungssicherheit, Frauen, Menschen mit Behinderung und Inklusion bzw. Familie und Jugend. Sieben Verhandler der Grünen stehen hier 13 ÖVP-Verhandlern gegenüber, darunter Ex-Ministerin Juliane Bogner-Strauß und Kira Grünberg.  APA

Die Mitglieder der Hauptgruppe Nummer sechs besprechen die Themen Bildung, Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung. Geleitet wird die Gruppe Margarete Schramböck (ÖVP) ... Fabry

... und Sigrid Maurer (Grüne). In den drei Fachgruppen wird zu Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie Digitalisierung und Innovation verhandelt. Hier müssen etwa die Grünen Eva Blimlinger, Alt-Mandatar Harald Walser und Autorin Sibylle Hamann ein Einvernehmen mit ÖVP-Verhandlern wie Ex-Minister Heinz Faßmann und Mathematiker Rudi Taschner zu finden haben.

(APA)