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Menschenrechte

EU will „Magnitski-Gesetz“

Der deutsche Außenminister, Heiko Maas (links), hatte am Montag ein Geschenk für Josep Borrells Premiere im Rat mit.
Der deutsche Außenminister, Heiko Maas (links), hatte am Montag ein Geschenk für Josep Borrells Premiere im Rat mit.(c) REUTERS (JOHANNA GERON)

Die Außenminister der Union einigen sich darauf, ein Regime zur Bestrafung von Menschenrechtsverletzungen zu erarbeiten.

Brüssel. Josep Borrell sorgte am Montag auf dem ersten Ratstreffen der Außenminister, das er als neuer Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik leitete, für eine Überraschung. Der frühere spanische Außenminister und Nachfolger von Federica Mogherini erklärte seine Bereitschaft, ein neues System von Sanktionen zu erarbeiten, mit dem die EU Angriffe auf die Menschenrechte weltweit bestrafen kann.

Damit folgt Borrell einer Initiative der niederländischen Regierung. Deren Außenminister, Stef Blok, hatte im Oktober vorigen Jahres Vertreter der anderen Mitgliedstaaten zu einem Gedankenaustausch über so ein globales EU-Sanktionsregime zum Schutz der Menschenrechte geladen. Dieses würde sich grundlegend von der bestehenden Sanktionspolitik der EU unterscheiden. Diese bezieht sich stets auf einzelne Staaten und deren Vertreter; man denke beispielsweise an die Sanktionen gegen russische Regierungsbeamte, die eine Rolle beim illegalen Anschluss der ukrainischen Krim oder der Anzettelung des Krieges in der Ostukraine spielen. Die traditionellen Sanktionen zielten darauf ab, „staatliches Verhalten zu ändern, und sind deshalb dem Wesen nach politisch“, heißt es in einem niederländischen Diskussionspapier. Damit laufen sie jedoch stets Gefahr, am Einstimmigkeitsprinzip der EU in außenpolitischen Fragen zu scheitern. Denn die Mitgliedstaaten pflegen teils höchst unterschiedliche, bisweilen sogar widersprüchliche Beziehungen zu den Staaten, deren Organe sanktioniert werden sollen.

 

Entscheidung Anfang 2020

Das neue System solle dieses Problem umgehen, indem es weltweit individuelle Menschenrechtsverletzer aufs Korn nimmt und mit Maßnahmen wie Kontensperren oder Einreiseverboten bestraft. Die politische Komponente einer Sanktionserklärung würde somit wesentlich abgeschwächt. Auch könnten Mitglieder nicht staatlicher Organisationen leichter sanktioniert werden.

Dieser Vorstoß hat rasch einen inoffiziellen Namen erhalten: „EU Magnitski Act“. Das spielt auf jenes US-Gesetz aus dem Jahr 2012 an, mit dem Washington all jene Individuen sanktioniert, die am Tod des russischen Wirtschaftsprüfers Sergej Magnitski beteiligt waren. Er hatte einen Hunderte Millionen Euro schweren organisierten Steuerbetrug zugunsten korrupter Beamter im russischen Innenministerium aufgedeckt, war daraufhin festgenommen worden und 2009 in Haft unter ominösen Umständen ums Leben gekommen.

Seinen Namen meiden EU-Beamte im Zusammenhang mit den Arbeiten am neuen Sanktionsregime ebenso wie jegliche Bezüge zu Russland. Es gilt, dieses Projekt nicht durch diplomatische Verwerfungen zu gefährden. Am Montag sei grundsätzliches „politisches Einvernehmen erreicht worden“, sagte eine EU-Diplomatin zur „Presse“. Nun werde Borrells Auswärtiger Dienst den zuständigen Arbeitsgruppen des Rates Vorschläge unterbreiten. Anfang 2020 sollten die Außenminister entscheiden, welche nächsten Schritte sie unternehmen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.12.2019)