Die Präsidenten der Ukraine und Russlands beschlossen beim Normandie-Gipfel eine Waffenruhe und einen Gefangenenaustausch. Doch eine Lösung der heiklen Fragen des politischen Konflikts wurde vertagt.
Moskau. Das Ergebnis des Pariser Normandie-Gipfels ist eine zweiseitige, dürre Erklärung. Das Dokument ist Ausdruck dessen, was derzeit zwischen dem russischen Präsidenten, Wladimir Putin, und dem ukrainischen Staatschef, Wolodymyr Selenskij, möglich ist. Nicht viel. Aber mehr als nichts.
Selenskij startete seit dem Frühling einen neuen Anlauf zur Konfliktlösung in der Ostukraine. Dort ist seit mehr als fünf Jahren ein Krieg zwischen ukrainischer Armee und von Moskau unterstützten Separatistenverbänden im Gang. Der Pariser Gipfel hat bestätigt, was man bereits geahnt hat: Ein Frieden – wie er mit dem Minsker Abkommen erreicht werden soll – ist weit entfernt. Selenskijs Verhandlungsspielraum ist gering. Dieser ist eingeschränkt von Staatsräson und Stimmung im Land. Auf der anderen Seite steht der Kreml-Chef, der mit dem Status quo eigentlich ganz zufrieden ist.
Die Vermittler Emmanuel Macron und Angela Merkel bemühten sich zwar, den „guten Willen“ der Konfliktparteien zu unterstreichen. In den großen politischen Fragen über den künftigen Status des umkämpften Donbass ist man sich aber nach wie vor uneins. Es geht um die Abhaltung von Lokalwahlen in den Separatistengebieten und die Frage, wer die Grenze zwischen diesen Gebieten und Russland kontrolliert.
