Die Demokraten erheben in zwei Punkten Anklage gegen Donald Trump: Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses. Nächste Woche wird das Repräsentantenhaus darüber abstimmen. Im Jänner landet die Causa im Senat.
Wien/Washington. Den Aufmarsch der geballten Führung der Demokraten im Kapitol und ihre Pressekonferenz wollte der Präsident nicht abwarten. Donald Trump wusste, was ihn erwarten würde, und so feuerte er kurz zuvor via Twitter seinen Unmut in die Welt hinaus. Eine Amtsenthebung wäre nichts weiter als „schierer politischer Wahnsinn“, schäumte er.
Der Ton für die Entrüstung auf republikanischer Seite, die Häme gegenüber den Demokraten und für den Small Talk rund um das Gespräch mit Sergej Lawrow, dem russischen Außenminister, war also gesetzt. Überrascht war ohnehin niemand im Weißen Haus und in Washington über die Begründung der offiziellen Anklageerhebung im Repräsentantenhaus, vorgetragen von drei der Lieblingsgegner Trumps vor aufgepflanzten Sternenbanner-Standarten: Nancy Pelosi, Adam Schiff und Jerry Nadler.
Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses, so lauten die Anklagepunkte im Impeachment-Verfahren. Auf den Vorwurf der Bestechung, wie er im Raum geschwebt war, verzichteten die Demokraten nach neunstündiger Beratung im Justizausschuss. Die Anklageschrift, so das Kalkül der Opposition, sollte kurz und bündig sein und nicht mit Nebenaspekten überladen. Immerhin hatten sich sechs Parlamentsausschüsse mit den vermeintlichen Verfehlungen des Präsidenten beschäftigt.
Nachdem Pelosi, die Führerin im Repräsentantenhaus, und Schiff, der Vorsitzende im Geheimdienstausschuss, die Schlagzeilen der vergangenen Wochen dominiert hatten, rückte nun Nadler als Chef des Justizgremiums ins Rampenlicht – und ins Zentrum des präsidentiellen Hohns. Der New Yorker Parlamentarier fuhr schwere Geschütze gegen Trump auf. Sein Fazit: Der Präsident habe sich über sein Land und das Gesetz gestellt. „Er hat die Verfassung, die Demokratie und die nationale Sicherheit in Gefahr gebracht, er hat seinen Eid verletzt und die Integrität des Amts unterminiert.“
Überlappung mit Wahlkampf
Adam Schiff, der ehemalige Staatsanwalt aus Los Angeles, assistierte seinem Kollegen mit politischen Argumenten. Es sei nicht statthaft, weitere acht Monate auf ein Urteil des Gerichts oder gar des Obersten Gerichtshofs für eine Veröffentlichung von Dokumenten oder eine Vorladung von wichtigen Zeugen zu warten. Trump hatte Mitarbeitern seiner Regierung eigentlich eine Aussage im Kongress-Hearing untersagt. Einige widersetzten sich ostentativ der Verfügung, andere riefen das Gericht an.
Die Demokraten wollen das Amtsenthebungsverfahren indessen nicht unnötig in die Länge ziehen, da es sonst noch stärker den Wahlkampf überlappen würde. Nach den wochenlangen Anhörungen sehen sie sich in den Hauptvorwürfen gegen den Präsidenten bestätigt. Der Zeitplan ist eng getaktet: Am Donnerstag wird der Justizausschuss ein Impeachment Trumps empfehlen, in der letzten Woche vor der Weihnachtspause wird das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus darüber abstimmen. Danach liegt das Schicksal Trumps in den Händen des Senats, in dem seine Parteifreunde über eine komfortable Mehrheit verfügen. Nach Stand der Dinge werden sie das Verfahren wohl zügig abschmettern.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.12.2019)