Schnellauswahl
Sicherheitspaket

Höchstrichtern geht die Überwachung zu weit

Im Namen der Republik! Die Verfassungsrichter erklärten bei der Verkündung des Erkenntnisses ausführlich, warum sie zentrale Teile des Sicherheitspakets kippten.
Im Namen der Republik! Die Verfassungsrichter erklärten bei der Verkündung des Erkenntnisses ausführlich, warum sie zentrale Teile des Sicherheitspakets kippten.APA/HANS PUNZ

Der VfGH bringt den Bundestrojaner und die Weitergabe von Straßenverkehrsdaten zu Fall. Das türkis-blaue Gesetz habe das Recht auf Privatsphäre missachtet.

Wien. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hob am Mittwoch weite Teile des sogenannten Sicherheitspakets auf. Dieses war von der türkis-blauen Koalition im Jahr 2018 beschlossen worden. Das Erkenntnis der Richter schränkt die Weitergabe von Daten über Autofahrer an die Polizei ein. Und es sorgt dafür, dass der Bundestrojaner nicht wie geplant ab dem nächsten Jahr die Geräte von Verdächtigen ausspionieren darf. Aber warum kamen die Richter zu dieser Entscheidung, und was bedeutet sie für die Zukunft?