Ex-Meinl-Vorstand Günter Weiss sagte vor Gericht über die Bar-Einzahlung des damaligen Finanzministers von 500.000 Euro aus.
Im Mittelpunkt der heutigen Zeugeneinvernahme eines ehemaligen Vorstands der Meinl Bank, Günter Weiss, steht die Einzahlung von 500.000 Euro, die der Hauptangeklagte Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser in bar brachte und auf ein Konto der Ferint AG bei der Meinl Bank einzahlte. Weiss schilderte, dass er Grasser zuvor vom damaligen Bankchef Julius Meinl vorgestellt wurde.
Grasser habe angekündigt, er werde Geld auf das Ferint-Konto bei der Meinl Bank einzahlen. Im Erstgespräch habe Grasser aber nicht gesagt, wie viel Geld er einzahlen wolle. Zunächst brachte der damals amtierende Finanzminister im Juli 2005 außerhalb der Bank-Öffnungszeiten 100.000 Euro in bar in die Meinl Bank. Er habe das Geld entgegengenommen und in vier Tranchen auf das Konto der Ferint AG eingezahlt. Warum er das Geld auf vier Einzahlungen zu je 25.000 Euro aufgeteilt habe, wollte Richterin Marion Hohenecker von Weiss wissen. "Im Nachhinein gesehen war das ein Blödsinn", so der Zeuge. Er habe das Geld nicht auf einmal einzahlen wollen, dass es "nicht so offensichtlich" sei, meinte er, und erwähnte mögliche Nationalbankprüfungen von höheren Bareinzahlungen.
Grasser habe damals gesagt, das Geld sei von seiner Schwiegermutter. Grasser heiratete im Oktober 2005 Fiona Pacifico-Griffini aus der Industriellenfamilie Swarovski, seine Schwiegermutter ist Marina Giori-Lhota.
Grasser, der „Schwiegersohn der Nation"
Er habe damals über die Vorgänge keinen Aktenvermerk angelegt, so der Zeuge. Er habe auch nicht nachgefragt, denn Grasser sei damals "der Schwiegersohn der Nation" gewesen. Grasser habe auch keine Einzahlungsbestätigung verlangt. Zwischen den vier Einzahlungen habe er den Restbetrag in seinem Tresor in der Meinl Bank verwahrt, daher habe er sich auch keine Sorgen über das viele Bargeld gemacht. "Aus den Augen, aus dem Sinn", meinte der damalige Leiter des Rechnungswesens und spätere Bankvorstand. Bei den Einzahlungen von viermal je 25.000 Euro am Schalter der Meinl Bank heißt es am Beleg: "Einzahler pers. bekannt." Das habe ja gestimmt, er habe die Personen am Schalter ja gekannt, so der Zeuge.
Den zweiten Betrag, 330.000 Euro, habe Grasser ihm wieder außerhalb der Banköffnungszeiten in die Meinl Bank in bar gebracht. Er habe das Geld dann dem Schweizer Heinrich Schwägler übergeben, der zeichnungsberechtigt auf dem Konto der Ferint AG war. Dieser habe dann die 330.000 Euro von Grasser auf das Ferint-Konto einbezahlt. Auf die Fragen der Richterin, ob er die Mittelherkunft geprüft bzw. bei Grasser nachgefragt habe, meinte der Zeuge, er sei von Grasser sehr beeindruckt gewesen: "Ich war richtig paralysiert. Er war ja wirklich eine Erscheinung, und damals noch mehr als jetzt. Ich habe da nichts gefragt."
Schließlich kamen noch 70.000 Euro von Grasser, die er in bar an Schwägler übergab und die dieser via Überweisung auf das Ferint-Konto einzahlte. Damit waren es 500.000 Euro in bar von Grasser, die auf diesem Konto landeten.
Weiss war seit 2005 der Kundenbetreuer des Ferint-Kontos, obwohl er damals Leiter des Rechnungswesens in der Meinl Bank war und sonst keine Konten betreute. Er habe das auf Wunsch des damaligen Bankchefs Julius Meinl gemacht, sagte der Zeuge. Grassers Name schien in allen bei Gericht vorgelegten Unterlagen zum Konto nicht auf. Einen Treuhandvertrag zwischen Grasser und der Schweizer Gesellschaft Ferint AG habe er damals nicht gekannt, so der Zeuge.
Zunächst wurde die halbe Million Euro auf dem Ferint-Konto in Wertpapieren der Meinl Bank angelegt, die er dem Zeichnungsberechtigten Schwägler vorgeschlagen habe, so der Zeuge. Dann wollte Grasser einen Genussschein der Hypo Alpe Adria Bank. Den Genussschein habe dann im Dezember 2006 die Meinl Bank gezeichnet, das Geld floss vom Konto der Ferint an die Gesellschaft "Berlin & Co" vom Investor Tilo Berlin. Damals war Grasser noch Finanzminister, Anfang Jänner 2007 verließ er das Amt. Auch bei der genannten Transaktion schien Grassers Name nicht auf, sondern nur die Meinl Bank. Dass die Bank für ihre Kunden Wertpapiere kaufe sei so üblich, sagte der Zeuge.
„Neue Regeln lassen keinen Spielraum"
Im August und im November 2008 wurde der Hypo-Genussschein abgeschichtet und mehr als 700.000 Euro flossen auf das Ferint-Konto. Erst im Februar 2009 habe Grasser dann das Geld vom Ferint-Konto, insgesamt 784.000 Euro, auf die Gesellschaft Mandarin in Liechtenstein überweisen wollen. Ob er gesagt habe, dass seine Schwiegermutter das Geld zurückhaben wollte, fragte die Richterin. "Ich glaube mich zu erinnern, dass so etwas gefallen ist", sagte Weiss. Selber habe er jedenfalls nicht gefragt. Er richtete ein entsprechendes Schreiben an den für das Ferint-Konto zeichnungsberechtigen Schwägler. Dieser antwortete, man solle diese Bankverbindung, also das Ferint-Konto, möglichst bald "liquidieren und eliminieren", denn: "Uns fehlen die notwendigen Informationen für die Sorgfaltspflicht/Identitätsunterlagen und die neuen Regeln lassen diesbezüglich keinen Spielraum."
Über das Ferint-Konto lief auch eine Millionen-Transaktion der Meinl-Familie. Schwägler gab später an, dass Wirtschaftlich Berechtigte der Ferint-Subkonten seine eigene Mutter, Frau Irma T., sei. Diese ist inzwischen verstorben.
Die Überweisung auf das Konto der Mandarin-Gesellschaft in Liechtenstein wurde dann durchgeführt. Am Formular war zunächst fälschlicherweise eine - andere - Mandarin-Gesellschaft in Wien eingetragen.
(APA)
