Im Prozess um die Affären Buwog und Terminal Tower wurde am 132. Verhandlungstag der Banker Julius Meinl V. befragt. Die Kernfrage: Was wusste er über 500.000 Euro, die Ex-Minister Karl-Heinz Grasser veranlagen ließ?
Der 132. und zugleich letzte Verhandlungstag des Jahres 2019 in Österreichs bislang größtem Korruptionsprozess drehte sich am Donnerstag um die Privatisierung der Bundeswohnungen, nicht nur um die Einmietung der oberösterreichischen Finanzdienststellen in den Linzer Terminal Tower und den früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser, sondern vor allem um Julius Meinl V. Der Banker wurde von Richterin Marion Hohenecker als Zeuge einvernommen – per Videoschaltung aus Prag. Der Hintergrund: Er verbrachte mit Grasser einst nicht nur Urlaube, sondern war auch dessen Geschäftspartner. Und: Über sein Bankhaus wurde Geld von Grasser veranlagt.
Der Reihe nach: In der 825 Seiten umfassenden Anklageschrift taucht der Name Meinl in Zusammenhang mit 500.000 Euro auf, die Grasser 2005 von seiner Schwiegermutter erhalten haben will. Konkret, so schilderte der Hauptangeklagte vor Gericht, habe Marina Giori-Lhota diese Summe ihrer Tochter, Grassers Frau Fiona Pacifico Griffini-Grasser, geschenkt. Beide Frauen hätten ihn dann gebeten, das Geld zu veranlagen. So floss das Geld in Tranchen auf ein Konto der Schweizer Briefkastenfirma Ferint AG, mit der Grasser einen Treuhandvertrag hatte. Die Ferint, deren Kontaktmann zu Grasser von Julius Meinl empfohlen worden sein soll, investierte etwa in Hypo-Alpe-Adria-Genussscheine – und so wurden aus 500.000 bis Anfang 2009 rund 780.000 Euro.
Zuletzt sollte das Geld aus Grassers „Sphäre“ wieder zu seiner Familie zurück. Und so wanderte es auf ein Raiffeisen-Liechtenstein-Konto der in Belize City gegründeten Briefkastenfirma Mandarin Group Ltd. und von dort weiter zur Catherine Corporation. Damit, so der Ex-Minister, habe er aber nichts mehr zu tun gehabt, das sei Aufgabe des mitangeklagten Schweizer Vermögensberaters Norbert W. gewesen.
Die Oberstaatsanwälte Alexander Marchart und Gerald Denk sehen das etwas anders. Sie glauben nicht, dass die 500.000 Euro von Grassers Schwiegermutter kamen. In der Anklage heißt es: „Die Herkunft dieser Geldmittel konnte bislang nicht geklärt werden.“ Was die Anklage aber hervorstreicht: Auf dem Konto der Mandarin landete auch Buwog-Provisionsgeld. Nämlich 500.000 Euro, die von einem Liechtenstein-Konto des mitangeklagten Meischberger überwiesen wurden. Die WKStA meint: Dieses Liechtenstein-Konto sei in Wahrheit Grasser zuzurechnen, was dieser wiederum vehement bestreitet.
„Kein spezielles Service für Magister Grasser“
Zu all dem gab sich Meinl heute, Donnerstag, wortkarg. Er habe kaum Erinnerungen an diese Jahre, meinte der Zeuge, denn: Seine Aufgabe als einstiger Vorstand des Bankhauses habe zum Großteil darin bestanden, Kunden zu akquirieren und an Mitarbeiter zu vermitteln, die mit diesen dann gearbeitet hätten. Auch im Fall Grasser sei das so gewesen. Da er damals – 2005 – bereits gewusste habe, dass Grasser mit dem Hause Swarovski verbunden sei, habe er auf Investitionen in der Höhe „von 20 bis 30 Millionen Euro gehofft“, räumte Meinl ein. Geworden seien es dann aber eben nur die 500.000 Euro. So etwas komme vor.
Fest stehe jedenfalls: Das Bankhaus habe sich an die gesetzlichen Bestimmungen gehalten. Mit Grassers Schwiegermutter (die Meinl „sehr nett“ in Erinnerung haben will) und seiner (späteren) Ehefrau habe er über die Geschäfte nicht gesprochen, betonte der Banker. Apropos Sprechen: Dass Grasser auch außerhalb der Bankzeiten mit der Bank in Verbindung gestanden sei, sei nichts Untypisches. Das sei weltweit so und „kein spezielles Service für Magister Grasser“ gewesen.
Für einige Lacher sorgte der 60-Jährige, als ihn Richterin Hohenecker nach der Mandarin fragte. Das sage ihm gar nichts, antwortete er darauf: „Ich kenne nur (die preisgekrönte Hotelkette, Anm.) Mandarin Oriental.“
