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Tweet gegen Grasser: Richter muss Veröffentlichung seiner Verurteilung hinnehmen

Der Fall des Richters wurde auch im Buwog-Prozess thematisiert(c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
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Höchstgericht weist Datenschutzbeschwerde des Ehemanns der vorsitzenden Richterin ab. Dieser hatte sich mit politischen Tweets disziplinär in die Nesseln gesetzt.

Wien. Der Oberste Gerichtshof (OGH) ist gesetzlich dazu verpflichtet, seine Entscheidungen im Internet zu veröffentlichen. Das gilt auch in so sensiblen Fällen wie disziplinarrechtlichen Verurteilungen von Richtern. Ein Betroffener, der damit rund um den Buwog-Prozess unfreiwillig in den Blick einer größeren Öffentlichkeit geraten war, hat eine Datenschutzbeschwerde eingelegt, ist aber vor demselben OGH gescheitert.