So ein Glück: Beim Stromkonzern Verbund und bei den ÖBB laufen die Mandate der Aufsichtsräte aus. Die Grünen können also beherzt in diesen für sie strategisch wichtigen Konzernen Posten vergeben. Aber an wen?
Es war im Dezember 2017. Die türkis-blaue Regierung war gerade angelobt worden, als FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer – erst zwei Tage im Amt – aus seinem Herzen keine Mördergrube machte: Er bitte um Verständnis, sagte er schmeichelweich, aber im Aufsichtsrat der ÖBB wolle er „natürlich schon Menschen haben“, denen er wirklich vertraue. Die damalige rote Präsidentin des Kontrollgremiums, Brigitte Ederer, gehörte da eher nicht dazu. Und hatte auch entsprechend wenig Verständnis für Hofer. „Ich habe gute Arbeit geleistet, das Unternehmen steht im internationalen Vergleich gut da“, alterierte sie sich. Nutzte alles nichts, Ederer musste gehen. Und jetzt? Jetzt ist der blaue Gilbert Trattner ÖBB-Aufsichtsratspräsident. Und die Grüne Leonore Gewessler seine zuständige Ministerin. Trattner weiß wohl, was es geschlagen hat: „Ich warte einmal das Gespräch mit der Ministerin ab“, sagt er der „Presse“. Im Gegensatz zu Ederer wirkt das nachgerade schicksalsergeben.
Eh klar, könnte man einwenden: Die Blauen haben in ihrer kurzen Zeit an der Macht in staatlichen oder staatsnahen Unternehmen umgefärbt, als gäbe es kein Morgen – da muss man nach dem Machtverlust die Dinge halt sportlich nehmen. Man kann es freilich auch wie weiland Norbert Hofer sehen: Gerade in Aufsichtsräten von Staatsunternehmen müssen zuständige Minister als Eigentümervertreter Personen ihres Vertrauens installieren. Schließlich muss gesichert sein, dass gewisse wirtschaftspolitische Anliegen auch umgesetzt werden.
