Im Zentrum der Sammelklage, die klimaschädliche Gesetze zu Fall bringen will, steht die Bevorzugung des Flugverkehrs gegenüber der Bahn.
Der österreichischen Sammelklage der Umweltorganisation Greenpeace haben sich bereits über 5000 Kläger angeschlossen. "Damit setzt die heimische Greenpeace Klimaklage auch international Standards: Die bisher erfolgreichste öffentliche Klimaklage aus den Niederlanden hat rund 900 KlägerInnen vereint - und bekam im Dezember vor dem Höchstgericht Recht", hieß es.
Im Zentrum der Sammelklage von Greenpeace steht die Bevorzugung des "klimaschädlichen Flugverkehrs gegenüber der Bahn". Während grenzüberschreitender Bahnverkehr Umsatzsteuer zahlen müsse, sind internationale Flüge davon befreit. Gleiches gilt für die Kerosinsteuer, von der innerstaatliche Flüge befreit sind, so Greenpeace. Die NGO will also das Mineralölsteuergesetz (§4 Ab. 1 Z 1) das Umsatzsteuergesetz (§6 Abs. 1 Z 1 lit. 3d) vor den Verfassungsgerichtshof bringen.
"Das hohe Interesse an unserer Sammelklage zeigt, dass die Menschen verstehen, wie dringlich Klimaschutz ist," sagte Jasmin Duregger, Klimaexpertin bei Greenpeace. Dies sei auch vor dem Hintergrund des kürzlich präsentierten türkis-grünen Regierungsabkommens wichtig. "ÖVP und Grüne haben in Klimafragen ein ambitioniertes Programm vorgelegt, doch die Zeit drängt. Zentrale Punkte, wie eine ökosoziale Steuerreform, drohen auf die lange Bank geschoben zu werden", so Duregger.
Mitklagen mit ÖBB-Vorteilscard
Greenpeace ruft auf ihrer Homepage auf, sich der Klimaklage anzuschließen. Dazu berechtigt sind all jene Österreicher, die volljährig sind und eine Vorteilscard oder Österreichcard der ÖBB oder ein grenzüberschreitendes Zugticket besitzen.
(APA)
