Der kleine, nicht nachhaltige Budgetüberschuss hat zur „Schubladisierung“ aller wichtigen Staatsreformen geführt. Das wird sich bald rächen.
Zu viel Geld macht träge. Eine alte Weisheit, die sich jetzt auf Regierungsebene schön beobachten lässt: Seit der Staatshaushalt kleine Überschüsse aufweist, ist der Reformeifer erlahmt. Was heißt erlahmt: Falls er jemals außerhalb von programmatischen Erklärungen existiert haben sollte, ist er gänzlich verschwunden. Selbst unbestrittene Reformvorhaben, die noch von Türkis-Blau zumindest angekündigt worden sind, kommen im neuen Regierungsprogramm nicht mehr vor. Und wenn, dann in nebulosen Ankündigungen.
