Der kleine, nicht nachhaltige Budgetüberschuss hat zur „Schubladisierung“ aller wichtigen Staatsreformen geführt. Das wird sich bald rächen.
Zu viel Geld macht träge. Eine alte Weisheit, die sich jetzt auf Regierungsebene schön beobachten lässt: Seit der Staatshaushalt kleine Überschüsse aufweist, ist der Reformeifer erlahmt. Was heißt erlahmt: Falls er jemals außerhalb von programmatischen Erklärungen existiert haben sollte, ist er gänzlich verschwunden. Selbst unbestrittene Reformvorhaben, die noch von Türkis-Blau zumindest angekündigt worden sind, kommen im neuen Regierungsprogramm nicht mehr vor. Und wenn, dann in nebulosen Ankündigungen.
Und es regt auch niemanden mehr auf. Selbst die Wirtschaftsforscher, die seit 20 Jahren die ausstehenden Anpassungen und Effizienzsteigerungen bei den Pensionen, im Gesundheitssystem, in der Verwaltung, im Föderalismus und so weiter angemahnt und dabei Einsparpotenziale bis in den niedrigen zweistelligen Milliardenbereich hinein geortet haben, sind still geworden.
