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Impeachment

Regeln des Impeachment-Verfahrens beschlossen

Hinter verschlossenen Türen wird um die Regeln gerungen.
Hinter verschlossenen Türen wird um die Regeln gerungen.(c) Getty Images
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Es war ein zähes Ringen: Nach einer fast dreizehnstündigen Sitzung im US-Senat konnten die Verfahrensregeln beschlossen werden.

Nach einer fast 13-stündigen Debatte hat der Senat das Prozedere für das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump festgelegt. Die Kongresskammer beschloss in der Nacht auf Mittwoch (Ortszeit) mit der Mehrheit der Republikaner eine Resolution zu Verfahrensregeln, die der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell vorgelegt hatte.

Demnach bekommen zunächst die Anklagevertreter und die Verteidigung jeweils bis zu 24 Stunden auf drei Tage verteilt Zeit für ihre Eröffnungsplädoyers. Danach sollen die Senatoren die Möglichkeit bekommen, schriftlich Fragen zu stellen. Erst anschließend - also in der kommenden Woche - soll der Senat entscheiden, ob auch Zeugen vorgeladen werden oder nicht.

Demokraten scheitern an republikanischer Mehrheit

Die Demokraten hatten in der Sitzung über Stunden vergeblich versucht, mehrere Anträge durchzusetzen, um zu erreichen, dass der Senat im Voraus Zeugen vorlädt und Dokumente für das Verfahren anfordert. Die Republikaner wehrten diese Vorstöße mit ihrer Stimmenmehrheit jedoch allesamt ab.

Trump ist erst der dritte Präsident in der US-Geschichte, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren im Senat geführt wird. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben ihn wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt. Die Entscheidung zu diesen Vorwürfen liegt beim Senat, dem bei einem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts einnimmt.

(APA/dpa)