Demokraten versprechen „umfassende Beweise“.
Washington. Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump fuhren die Demokraten am Donnerstag mit dem Vortrag ihrer Anklage wegen Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses fort. Anklageführer Adam Schiff hatte den Ton vorgegeben, als er von „Schummelei“ sprach und Trump einen „der eklatantesten Vertuschungsversuche der Geschichte“ vorwarf.
Die Anklage werde ihre Vorwürfe gegen Trump bis zum heutigen Freitag mit „umfassenden Beweisen“ untermauern, kündigte Schiff an. Ab Samstag kann dann die Verteidigung an drei Tagen ihre Argumente vortragen, danach können die 100 Senatoren 16 Stunden lang Fragen an Anklage und Verteidigung stellen.
Bereicherungsvorwürfe
Trump droht inzwischen Ungemach an einer neuen Front: Die Staatsanwaltschaft des Hauptstadtbezirks Washington hat wegen unrechtmäßiger Verwendung gemeinnütziger Finanzmittel Klage gegen das Komitee zur Amtseinführung Trumps im Jänner 2017 eingereicht. Ermittlungen hätten ergeben, dass das Festkomitee „exorbitante und rechtswidrige Zahlungen“ an das Trump-Hotel in Washington geleistet habe. Die Rede ist von Kosten von über einer Million Dollar.
So seien an das Hotel Zahlungen für die viertägige Nutzung von Räumlichkeiten geflossen, die dann aber nur zwei Tage genutzt worden seien; bei einer Veranstaltung habe es sich um eine „private Party der Kinder Trumps“ gehandelt. Schon mehrfach hat es Berichte gegeben, dass Trump öffentliche Mittel in sein privates Immobilienimperium umleite. Bisher blieben aber alle derartigen Enthüllungen ohne Konsequenzen. (Reuters, DPA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.01.2020)
