Dem Ex-US-Vizepräsidenten und seinem Sohn wird "korruptes Verhalten“ attestiert. Es gibt aber keine Anhaltspunkte dafür, dass die beiden gegen Gesetze verstoßen haben könnten.
Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump sind die Verteidiger zum frontalen Gegenangriff auf Ex-Vizepräsident Joe Biden übergegangen. Trumps Anwältin Pam Bondi sagte am Montag vor dem US-Senat, Bidens Sohn Hunter habe bei der ukrainischen Gasfirma Burisma "Millionen" Dollar kassiert, während sein Vater für die Ukraine-Politik zuständig gewesen sei.
Trump hatte im vergangenen Jahr bei der ukrainischen Regierung auf Korruptionsermittlungen gegen den Ex-Vizepräsidenten und dessen Sohn gedrängt. Die oppositionellen Demokraten sehen darin einen Missbrauch des Präsidentenamts, durch den sich Trump persönliche politische Vorteile habe verschaffen wollen. Biden hat gute Chancen, von den Demokraten als Herausforderer Trumps bei der Wahl im November nominiert zu werden.
Die Anwälte des Präsidenten beschrieben es in der Senatssitzung am Montag jedoch als legitim, dass Trump der Tätigkeit von Hunter Biden für Burisma habe nachspüren lassen wollen. Der Biden-Sohn habe über "keine Fachkenntnis oder Erfahrung in der Erdgasbranche" verfügt, sagte der Anwalt Eric Herschmann. Seine einzige "Qualifikation" sei gewesen, dass er der Sohn des für die Ukraine-Politik der USA zuständigen Mannes gewesen sei.
Allerdings haben weder die ukrainische noch die US-Justiz irgendwelche Anhaltspunkte dafür vorgelegt, dass Joe Biden oder dessen Sohn gegen die Gesetze verstoßen haben könnten.
Druck wächst
Vor den Attacken der Trump-Anwälte gegen die Bidens hatte ein Bericht der "New York Times" heftigen Wirbel ausgelöst, wonach der frühere Nationale Sicherheitsberater John Bolton in einem Buchmanuskript den Vorwurf bestätigt, Trump habe das Zurückhalten einer Militärhilfe für die Ukraine als Druckmittel eingesetzt. Demnach habe Trump seinem damaligen Sicherheitsberater im August gesagt, die Militärhilfe von 391 Millionen Dollar (355 Millionen Euro) solle eingefroren bleiben, bis Kiew ihm mit Ermittlungen gegen die Bidens helfe.
Trumps Anwälte gingen auf die neuen Enthüllungen allerdings nicht ein. Die Verteidigung führt bisher ins Feld, dass der Präsident die Regierung in Kiew mit dem zeitweiligen Einfrieren der Militärhilfe generell zu einem verstärkten Kampf gegen die Korruption habe bewegen wollen.
Die neuen Enthüllungen ließen allerdings den Druck wachsen, im sogenannten Impeachment-Prozess Zeugen zu befragen. Auch Senatoren von Trumps Republikanern sprachen sich dafür aus, Schlüsselfiguren wie Bolton vorzuladen. "Es wird zunehmend deutlich, dass es wichtig wäre, von John Bolton zu hören", sagte der republikanische Senator Mitt Romney.
Die Demokraten fordern schon seit Wochen, mehrere Schlüsselzeugen im Senat zu befragen. Die Republikaner haben dies bisher mit ihrer Mehrheit von 53 der 100 Senatoren blockiert. Unabhängig von der Frage der Zeugenbefragungen gilt eine Amtsenthebung Trumps wegen der republikanischen Mehrheit im Senat weiterhin als so gut wie ausgeschlossen.
(APA/AFP)
