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Muslimische Familie hat nun doch Haus in Weikendorf gekauft

Zuvor hatte sich die Gemeinde in Niederösterreich gegen den Hauskauf der palästinensischen Familie  ausgesprochen. Nun entschied die Grundverkehrsbehörde zugunsten der Familie.

Das juristische Tauziehen um den Zuzug einer muslimischen Familie in Weikendorf im Bezirk Gänserndorf hat ein Ende. Die elfköpfige Familie aus Palästina, die zuvor davor gehindert wurde, ein Haus in der Gemeinde zu kaufen, darf nun doch nach Weikendorf ziehen. Der positive Bescheid der Grundverkehrsbehörde des Landes ist rechtskräftig, bestätigte das Land NÖ am Freitag einen Bericht der Tageszeitung "Heute". Nach Angaben von Muna Duzdar, der Anwältin der Familie, wurde der Hauskauf bereits abgewickelt.

Die Causa war im Juni des Vorjahres bekannt geworden. Die Familie mit Hauptwohnsitz in Wien stammt aus Palästina, keine der Personen besitzt eine österreichische Staatsbürgerschaft. Daher musste die Grundverkehrsbehörde dem Erwerb einer Liegenschaft im Weikendorfer Ortsteil Dörfles zustimmen - die Gemeinde hatte dabei ein Mitspracherecht.

In einer ersten Erklärung an die Grundverkehrskommission hatte Weikendorfs Bürgermeister Johann Zimmermann (ÖVP) festgehalten: "Die unterschiedlichen Kulturkreise der islamischen sowie der westlichen Welt" würden "in ihren Wertvorstellungen, Sitten und Gebräuchen weit auseinander liegen". Dies ziehe sich bis ins gesellschaftspolitische Leben. Diese Feststellung sorgte in der Folge für Wirbel.

Nach einer zweiten Stellungnahme der Gemeinde genehmigte die Grundverkehrsbehörde im August 2019 den Hauskauf. Gegen den damals erlassenen positiven Bescheid erhob die Kommune Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich, blitzte jedoch kurz vor Weihnachten ab. Nun entschied sich der Weikendorfer Gemeindevorstand gegen eine weitere Anfechtung des Bescheids beim Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof.

Vorerst kein Umzug geplant

Nachdem der Hauskauf nunmehr abgewickelt sei, sei die Sache aus ihrer Sicht rechtlich abgeschlossen, hob Duzdar am Freitag hervor. Die Familie aus Palästina plane aber derzeit nicht, von Wien nach Dörfles zu ziehen, erklärte Duzdar. Als Grund für das Unterbleiben des Wohnortwechsels führte die Juristin die "Sorge um die Kinder an".

>>> Bericht der „Heute"

(APA)