Amazon-Chef Jeff Bezos setzt sich gegen Donald Trump durch. Das US-Militär legt ein Projekt mit Microsoft auf Eis.
Washington. Der offene Krieg zwischen Amazon-Boss Jeff Bezos und US-Präsident Donald Trump kostete den Chef des Online-Riesens nicht nur seine Ehe, sondern auch einen milliardenschweren Staatsauftrag des US-Verteidigungsministeriums. Davon zumindest ist Jeff Bezos, mit 130 Milliarden US-Dollar der reichste Mann der Welt, felsenfest überzeugt. Die Regierung leugnet zwar nicht die mediale Schlammschlacht der beiden, wohl aber jegliche Einmischung in die Vergabe des Software-Projekts an Microsoft.
Das zuständige Bundesgericht in Washington stärkt nun allerdings vorerst die Version von Amazon. Die Richterin ordnete am späten Donnerstag an, den Auftrag auf Eis zu legen. Ihre Begründung blieb zunächst unter Verschluss. „Wir sind enttäuscht von der heutigen Entscheidung und denken, dass die Aktionen in diesem Rechtsstreit die Modernisierungsstrategie des Verteidigungsministeriums unnötig verzögern“, teilte ein Sprecher des Ministeriums mit. Dem Militär blieben dadurch „dringend benötigte“ Ressourcen vorenthalten.
Trump soll in den Zeugenstand
Bei dem Streit geht es um einen Auftrag zum Aufbau einer hoch sicheren und intelligenten Cloud-Lösung mit dem Projektnamen Jedi, mit der Informationen aller Zweige der Streitkräfte in einem System ausgetauscht werden sollen. Der zehn Milliarden Dollar (9,2 Milliarden Euro) schwere Auftrag mit einer Laufzeit von zehn Jahren war im vergangenen Herbst überraschend an Microsoft gegangen, obwohl Amazon als haushoher Favorit gegolten hatte. Amazons Web-Plattform AWS ist im gewinnträchtigen Cloud-Geschäft im Internet klarer Marktführer.
Inzwischen will der Online-Riese den Präsidenten und andere Regierungsvertreter zu einer Zeugenaussage vor Gericht zwingen. In einem Brief des Konzerns an das zuständige Bundesgericht heißt es, Donald Trump müsse unter Eid aussagen, welche Befehle er während des Bieterprozesses erteilt habe. Auch Verteidigungsminister Mark Esper und Vorgänger Jim Mattis sollen befragt werden. „Es steht viel auf dem Spiel: Die Frage ist, ob es dem Präsidenten der Vereinigten Staaten erlaubt sein sollte, das Budget (des Verteidigungsministeriums, Anm.) für seine persönlichen und politischen Ziele zu nutzen“, argumentierten Amazons Anwälte. Sie sind der Ansicht, die Vergabe des Vertrags sei das „Ergebnis unangemessenen Drucks“ von Trump gewesen, der seinem „politischen Feind“ Bezos habe schaden wollen. Der Konzern fordert wegen „unverkennbarer Befangenheit“ ein neues Vergabeverfahren.
Donald Trump attackiert Jeff Bezos regelmäßig und verhöhnt ihn auf Twitter. Dem Onlinehändler Amazon wirft er vor, der amerikanischen Post zu wenig für den Versand der Pakete zu bezahlen. Mehr als um die US-Post dürfte sich Donald Trump aber um sein Image und seinen Erfolg sorgen. Der Amazon-Chef ist auch Besitzer der Zeitung „Washington Post“, die durch oft kritische Berichterstattung über Trump auffällt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.02.2020)