EU-Kommission will strengere Regeln gegen Hasskommentare und Manipulation.
Brüssel. Er hat es mit einer Charmeoffensive in Brüssel versucht, hat sogar in Printmedien für die freie Meinungsäußerung argumentiert: alles umsonst. Mark Zuckerberg ist mit seinem Versuch, die EU-Kommission von strengen Regeln für Internetkonzerne wie Facebook oder Google abzubringen, gescheitert. „Wir müssen uns nicht dieser Firma anpassen, sondern diese Firma muss sich uns anpassen“, sagte der zuständige EU-Kommissar, Thierry Breton, zu Zuckerbergs persönlichem Lobbying.
Heute, Mittwoch, wird die EU-Kommission eine Gesetzesinitiative vorstellen, mit der EU-weit gegen Hasskommentare, Falschmeldungen und Manipulation in digitalen Medien vorgegangen werden soll. Außerdem sollen Regeln für die Nutzung künstlicher Intelligenz aufgestellt werden, die ebenfalls Facebook und Co. treffen würden.
Facebook-Chef Zuckerberg hatte zwar Bereitschaft geäußert, „gut konzipierte“ Regeln zu befolgen, warnte aber vor neuen Beschränkungen, die Innovationen verhindern und falsche Anreize bieten würden. Streitpunkt ist unter anderem, ob digitale Plattformen für Äußerungen von Nutzern verantwortlich gemacht werden können. Facebook hat dazu erklärt, die Verantwortung von Unternehmen für Hasskommentare auf Websites widerspreche dem Charakter des Internets und überschätze die Möglichkeiten von Technologieunternehmen.
Brüssel hatte bereits vor Jahren die Internetkonzerne eingeladen, freiwillig gegen die Probleme auf sozialen Plattformen vorzugehen, war aber mit den Ergebnissen nicht zufrieden. (red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.02.2020)
