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Europäischer Rat

Harte Fronten im EU-Budgetstreit

Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Michel konnten vorerst keine Einigung mit den 27 Staatschefs erzielen.
Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Michel konnten vorerst keine Einigung mit den 27 Staatschefs erzielen.(c) APA/AFP/KENZO TRIBOUILLARD
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Nach zwei Tagen scheitert das Brüsseler Gipfeltreffen über den Haushaltsrahmen bis 2027 an der tiefen Kluft zwischen dem Sparquartett aus Österreich, Niederlande, Dänemark, Schweden und 17 Staaten Ost- und Südeuropas.

Auch im Jahr 2020 ist eine ewige Brüsseler Regel unanfechtbar: um der EU einen Haushaltsrahmen für sieben Jahren zu geben, müssen die Staats- und Regierungschefs zumindest ein Gipfeltreffen platzen lassen. Und so endete der Europäische Rat, auf welchem die 27 EU-Chefs sich über den Mehrjährigen Finanzrahmen für die Periode von 2021 bis 2027 hätten einigen sollen, am Freitagabend nach nicht einmal halbstündiger Diskussion ohne Ergebnis.