20 Milliarden Euro verschlingt ein intransparentes und viel zu teures Fördersystem. Die Steuerreform böte die Chance, zumindest den Teil der indirekten Förderungen über unzählige Steuerzuckerln gründlich zu durchforsten.
Im Budgetausschuss des Nationalrats haben sie neulich über den jüngsten Förderungsbericht – jenen für das Jahr 2018 – diskutiert. Und ihn, wie es so schön heißt, zur Kenntnis genommen. Wozu auch in die Tiefe gehen, ist ja jedes Jahr dasselbe: Die Republik fördert ihre Bürger mit rund 20 Mrd. Euro, annähernd 5,2 Prozent des BIPs werden auf diese Weise umverteilt. Das ist mehr als im Schnitt der Euro- und EU-Länder, aber weniger als etwa in Frankreich oder Ungarn.
Gegenüber dem vorangegangenen Jahr sind die Subventionen zwar relativ stark gestiegen, nämlich von 4,8 auf 5,2 Prozent des BIPs, das kann einen gestandenen Parlamentarier aber nicht aufregen: Der überdurchschnittliche Anstieg sei ja lediglich auf eine kräftigere Ausweitung der Ausgaben des Bundes, der Länder und auf den hohen EU-Beitrag zurückzuführen, vermeldet die Parlamentskorrespondenz. Lasse man dies außer Acht, dann sei sogar „ein tendenzieller Rückgang der Ausgaben für Subventionen zu verzeichnen“. Eh!