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Gastkommentar

"Super Tuesday": Die US-Demokratie im Stresstest

Ein Schild weist im Bundesstaat Kaliforien auf ein Wahllokal hi.
Ein Schild weist in Los Angeles (Kalifornien) auf ein Wahllokal hin 14 Staaten wählen am 3. März am "Super Tuesday".APA/AFP/GETTY IMAGES/MARIO TAMA
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Der Vorwahlkampf der Demokraten geht mit dem „Super Tuesday“ am 3. März in seine entscheidende Phase. Der Wahlkampf findet in Zeiten extremer parteipolitischer Polarisierung in den USA statt.

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Der erste Dienstag im März gilt in den Präsidentschaftswahljahren der USA als „Super Tuesday“. Viele Staaten halten an diesem frühen Termin gleichzeitig ihre Vorwahlkämpfe ab und hoffen so, die Auswahl der Präsidentschaftsanwärter der Parteien stärker beeinflussen zu können. Während bei den Republikanern Amtsinhaber Donald Trump als gesetzt gilt, bleibt der diesjährige Vorwahlkampf der Demokraten aufgrund der großen Anzahl unterschiedlichster Bewerber spannend. Eine erste Vorentscheidung könnte der diesjährige Super Tuesday am 3. März bringen, an dem in insgesamt 15 Staaten abgestimmt wird, darunter so einflussreiche wie Texas und Kalifornien.

Noch ist nicht klar, wie sich das gerade erst gescheiterte Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump auf die Abstimmungen auswirken wird. Ein klarer Favorit ist bei den Demokraten bisher nicht erkennbar. Bei aller Unsicherheit über den künftigen Präsidentschaftskandidaten steht nach den ersten Vorwahlen immerhin ein klarer Verlierer fest: Der ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden konnte sich nicht wie erwartet im Spitzenfeld etablieren.

Christian Lammert.(c) Kerstin Petermann

Der chaotische Beginn der Demokratischen Vorwahlen in Iowa ist nur ein sichtbarer Ausdruck dafür, dass die Demokratie in den USA gerade einem Stresstest unterzogen wird. Ein permanenter Wahlkampf, eine ideologische Spaltung der politischen Eliten,  die den politischen Prozess blockiert und ein Präsident im Amt, der erst gar nicht versucht, diese Spaltung zu überwinden und ein Repräsentant des gesamten Volkes zu sein. Ganz im Gegenteil, er schürt gesellschaftliche Ressentiments und spaltet die US-Gesellschaft weiter. Sein unorthodoxer und disruptiver Politikstil vergrößert die Kluft zwischen den beiden politischen Lagern.

Parteienpolarisierung blockiert politische Prozesse

Die Sustainable Governance Indicators der Bertelsmann Stiftung (SGI) bewerten erstmals in ihrer aktuellen Ausgabe auch ländervergleichend den Grad der Parteienpolarisierung und wie es im politischen System um die Fähigkeit bestellt ist, parteiübergreifend politische Kompromisse zu schließen. Mit nur 3 von 10 möglichen Punkten belegen die USA bei diesem Indikator einen der hintersten Plätze. Im USA-Länderbericht heißt es dazu: „Die Polarisierung der Parteien führte in den letzten Jahren zum politischen Stillstand und die Unfähigkeit der Regierung wächst, ihre Vorhaben umzusetzen. (…) Daten über das Abstimmungsverhalten einzelner Kongressmitglieder in den letzten hundert Jahren belegen, dass die letzten Kongresse die größte Polarisierung aufweisen. (…) Die vier letzten Kongresse zwischen 2011 und 2018 waren die unproduktivsten Kongresse der heutigen Zeit.“

Die massive gesellschaftliche und parteipolitische Polarisierung führt zu einer teilweisen Blockade des politischen Prozesses. Egal um welche Themen es geht – Haushalt, Steuern, Umwelt und Klima, Schwangerschaftsabbruch oder die Gleichberechtigung von Homosexuellen –, Republikaner und Demokraten unterscheiden sich heute grundlegend sowohl in ihrer Problemwahrnehmung als auch bei ihren Lösungsansätzen. Angesichts knapper Mehrheiten bei Präsidentschafts- und Kongresswahlen wird die politische Auseinandersetzung erbittert geführt und überparteiliche Kompromisse und Kooperationen werden immer seltener.

Konfrontiert mit der politischen Blockade in Washington, D.C., greifen US-Präsidenten immer häufiger auf Exekutivanordnungen zurück. So können sie ihre politische Agenda am Kongress vorbei durchsetzen. Schon bevor Trump ins Weiße Haus einzog, machte das Gespenst der imperialen Präsidentschaft sich dort breit, die ihren Ursprung in der massiven Ausweitung exekutiver Macht in den 1960- und 1970er-Jahren hatte. Regieren per Dekret wird zum Normalzustand und die Macht der Legislative nimmt immer mehr ab. Präsident Trump zeigt besonders wenig Respekt gegenüber den etablierten Mechanismen der verschränkten Gewaltenkontrolle im politischen System der USA. Er scheute sich nicht, den nationalen Notstand auszurufen, um Haushaltsgelder für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko einzusetzen.

Das Vertrauen in die politischen Institutionen ist rückläufig

Doch Trump ist nur das Symptom einer tiefgehenden Krise der Demokratie in den USA, die sich in den letzten Jahrzehnten herauskristallisiert hat. Neben der bereits genannten Polarisierung ist die extrem ungleiche Verteilung bei den Einkommen und beim Wohlstand als weitere Ursache der Krise zu nennen. . Während die reichsten 1 Prozent in der Einkommensverteilung seit den 1980er-Jahren ihren Anteil am nationalen Einkommen kontinuierlich haben ausbauen können, stagnieren die Einkommen der mittleren und unteren Einkommensgruppen. Die Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ist nicht mehr in der Lage, die ungleiche Einkommensverteilung, die der Markt produziert, auszugleichen. Mehr und mehr Amerikaner leben von Gehaltscheck zu Gehaltscheck und der Niedriglohnsektor hat sich extrem ausgeweitet. In einer solchen ökonomischen Situation können viele keine finanziellen Reserven für eine Alterssicherung aufbauen. Die Folge: Die Bürger verlieren ihr Vertrauen in die Politik und ihre Akteure. Die Kluft zwischen Gesellschaft und politischer Elite vergrößert sich.

Neben den politischen Institutionen, die immer weniger Vertrauen genießen, sind die politischen Parteien der zweite Verlierer der Krise. Auf der einen Seite erscheinen sie stark, weil sie die Arbeit im Kongress kontrollieren. Auf der anderen Seite sind sie kaum mehr in der Lage, die divergierenden politische, sozialen und gesellschaftlichen Interessen innerhalb ihrer Parteianhängerschaft zu vereinen. Beide Parteien sind stark fragmentiert. Der aktuelle Vorwahlkampf der Demokraten zeigt dies exemplarisch. Der Einfluss der Parteiführung auf die Kandidatenauswahl hat stark abgenommen, die Parteibasis dominiert das Verfahren. Die Republikaner wollten 2016 Trump nicht als ihren Kandidaten und auch die Parteiführung der Demokraten hat zunehmend Probleme, ihren Auswahlprozess zu kontrollieren.

Noch zeigen sich die Institutionen der Demokratie einigermaßen robust gegenüber Donald Trumps Regierungsstil. Die Problemlösungskapazität des politischen Prozesses hat jedoch durch die parteipolitische Polarisierung stark abgenommen. Das präsidentielle System der USA leidet darunter, dass die Parteien im Kongress vermehrt agieren wie in parlamentarischen Systemen, was die Verfassungsväter so nicht vorgesehen haben.

Der Autor

Christian Lammert ist Professor für US-amerikanische Politik am John-F.-Kennedy-Institut für Nordamerikastudien der Freien Universität Berlin. Er gehört zum Experten-Netzwerk der ländervergleichenden Studie Sustainable Governance Indicators (SGI) der Bertelsmann Stiftung.