Der Sechs-Milliarden-Euro-Fonds, mit dem die Union der Türkei bei der Flüchtlingshilfe beisteht, kann keine neuen Projekte mehr finanzieren. Zur Organisation neuer Gelder fehlt es an politischer Initiative.
Brüssel. Mit ihren zwiespältigen Ankündigungen bezüglich der Ausreise syrischer Flüchtlinge in Richtung Griechenland hat die türkische Führung die EU auf dem falschen Fuß erwischt. Seit Monaten wird die Tatsache immer klarer, dass die Union erstens auf absehbare Zeit weiterhin die Hilfe der Türkei braucht, um eine Wiederholung der Migrationskrise des Sommers 2015 abzuwenden, und dass zweitens der europäische Geldtopf für diesen Zweck zur Neige geht. Doch weder in den EU-Institutionen in Brüssel noch in den nationalen Regierungen gab es bisher die politische Führungsstärke, um neue Gelder für die Betreuung der rund 3,7 Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei zu sammeln.
Sechs Milliarden Euro waren in zwei Tranchen seit dem Frühling 2016 aus dem Unionshaushalt und von den Mitgliedstaaten für die sogenannte Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei bereitgestellt worden. Mit diesem Geld wird einerseits humanitäre Hilfe in der Türkei bezahlt, also Unterkunft, medizinische Betreuung, Versorgung mit dem Nötigsten. Andererseits geht dieses Geld auch in Projekte zur Integration der syrischen Flüchtlinge in den türkischen Arbeitsmarkt, die Schulausbildung ihrer Kinder und andere Formen der Integration.
