Der Ernstfall für Türkis-Grün kam schneller als erwartet. Es wird hart, vor allem für die Grünen. Sie sollten jetzt nur nicht die Nerven verlieren.
Schon während der türkis-grünen Regierungsverhandlungen galt die unterschiedliche Haltung zu Migration und Asyl als größtes Hindernis für ein Zustandekommen der Koalition. Damals war es noch relativ ruhig an den EU-Außengrenzen, es gab lediglich Planspiele, was im Fall des Falles einer neuen Flüchtlingskrise zu tun sei. Ein koalitionsfreier Raum wurde ersonnen, der aber, vor allem auf grüner Seite, als Fiktion abgetan wurde.
Nun aber steht eine Wiederholung des Szenarios von 2015 tatsächlich im Raum. Und die Positionen sind bezogen, noch deutlicher als damals, denn die ÖVP musste ihre 2015 erst finden. Die Law-and-Border-Fraktion aus Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und ihrem vormaligen Staatssekretär Sebastian Kurz setzte schon damals auf Abschreckung – man erinnere sich an die Zelte in Traiskirchen. Später meinte Kurz dann, dass es „ohne hässliche Bilder nicht gehen wird“.
Auf diesen Abschreckungseffekt setzt die ÖVP auch jetzt – um den Pull-Effekt von Anfang an zu begrenzen. Wenn sich herumspricht, dass keiner nach Europa durchkommt, wird es von den Nachkommenden auch keiner mehr versuchen, so das Motiv. Nähme man nun Menschen auf, und seien es auch nur Frauen und Kinder, wäre das ein Signal für andere, es auch zu versuchen. Der grüne Partner denkt da anders: Härte an der Grenze ist ihm unangenehm, die Aufnahme von Frauen und Kindern das Mindeste.