Die EU-Kommission rechnet 2020 mit einer Rezession. Aus dem deutschen Finanzministerium heißt es, dass auch in Deutschland mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung gerechnet wird.
Das Coronavirus bringt immer Konjunkturprognosen ins Wanken. Die EU-Kommission erwartet inzwischen einen Rückgang von einem Prozent der Wirtschaftsleistung heuer. Zuvor hatte sie mit einem Wachstum von 1,4 Prozent gerechnet. Inoffiziell soll die Kommission laut Reuters sogar mit einer Rezession und einer Schrumpfung von 2,5 Prozent rechnen.
Die Wirtschaftskraft Deutschlands wird heuer als Folge der Coronavirus-Krise nach Einschätzung der Regierung voraussichtlich sinken. "Das wird wahrscheinlich so sein", hieß es am Montag aus dem Finanzministerium.
Haushaltsplan noch ohne Coronavirus
Die deutsche Regierung werde aber am Mittwoch die Eckwerte für die Haushaltsplanung 2021 und den Finanzplan bis 2024 noch ohne jede Berücksichtigung der Auswirkungen der Virus-Krise beschließen. "Die Auswirkungen werden nicht unerheblich sein, was die Ausgaben und die Einnahmen anbelangt", hieß es in Ministeriumskreisen. Diese ließen sich derzeit aber nicht seriös voraussagen.
"Die Auswirkungen der aktuellen Krise sind mit keinem Punkt in diesen Eckpunkten berücksichtigt", verlautete aus dem Ministerium. "Das muss alles noch geschehen." Erst der Etatentwurf der Regierung im Juni für 2021 werde gegebenenfalls auch Maßnahmen zur Stabilisierung der Volkswirtschaft abbilden.
1,6 Milliarden mehr für Verteidigung
Ohne Berücksichtigung der Krise kommt das Finanzministerium in den Eckwerten den Angaben zufolge erneut zu einem ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung. Demnach sieht der Beschluss für 2021 ein Ausgabenplus von 2,3 Prozent vor. Für den Verteidigungsetat seien 45,6 Milliarden Euro und damit 1,6 Milliarden Euro mehr vorgesehen als heuer. Die Nato-Quote werde auf dem derzeitigen Niveau stabilisiert. Sollte heuer das Bruttoinlandsprodukt (BIP) aber wie nun erwartet schrumpfen, würde die Quote rein rechnerisch 2020 höher liegen.
Die deutsche Regierung verabschiede die Eckwerte am Mittwoch wie geplant, um auch positive Signale wie etwa die ohnehin vereinbarte Erhöhung der Investitionslinie auf jeweils 42,9 Milliarden Euro von 2021 bis 2024 zu senden, hieß es aus dem Ministerium weiter. Schwerpunkte seien Verkehrsinvestitionen, aber auch weitere Milliardenbeträge für den Digitalpakt Schulen und den Ausbau des Breitbandes. Auch die ab 2021 geplante Grundrente für Geringverdiener sei mit Einnahmen aus der geplanten Finanztransaktionssteuer berücksichtigt.
(APA/Reuters)