Die Spannungen zwischen Peking und Washington inmitten vonCoronavirus-Krise wachsen. Donald Trump heizt sie an, indem er das Coronavirus als "chinesisches Virus" bezeichnete.
Inmitten verschärfter Spannungen zwischen China und den USA wegen der Coronavirus-Pandemie weist Peking eine Reihe von US-Journalisten aus. Das chinesische Außenministerium erklärte am Dienstag, Journalisten der renommierten Zeitungen "New York Time", "Washington Post" und "Wall Street Journal" müssten ihre Presseausweise abgeben.
In der Zwischenzeit heizte US-Präsident Donald Trump die Spannungen weiter an, indem er das Coronavirus als "chinesisches Virus" bezeichnete.
Das chinesische Außenministerium begründete die Arbeitsverbote für die US-Journalisten damit, dass die USA die Zahl chinesischer Staatsbürger eingeschränkt hatte, die für Staatsmedien in den Vereinigten Staaten arbeiten dürfen. Dieser Anfang März erfolgte Schritt sei "skandalös" und erfordere Gegenmaßnahmen. Das Außenministerium in Peking sprach von einer "Unterdrückung" chinesischer Medien in den USA.
Im Gegenzug müssen nun Journalisten von "New York Time", "Washington Post" und "Wall Street Journal", deren Presseausweise in diesem Jahr ablaufen, diese in den kommenden Tagen zurückgeben. Die US-Journalisten dürften nicht mehr in der Volksrepublik sowie in den Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macau arbeiten, erklärte das Außenministerium.
Spannungen wachsen
Außerdem müssen die drei Zeitungen sowie weitere US-Medien schriftliche Angaben zu ihren Mitarbeitern, ihren Finanzen, ihrer Arbeit und zu möglichen Immobilien machen, über die sie in China verfügen. Diese Regeln wurden kürzlich auch in den USA für chinesische Staatsmedien verhängt.
US-Außenminister Mike Pompeo kritisierte die chinesischen Maßnahmen. Chinesische Staatsmedien könnten nicht mit unabhängigen US-Medien verglichen werden. Die Entscheidung der chinesischen Regierung schränke die Pressefreiheit ein. Diese sei gerade in diesen "unglaublich herausfordernden Zeiten weltweit" wichtig, wo "mehr Informationen und mehr Transparenz Leben retten werden" - ein Verweis auf die Coronavirus-Pandemie.
Die Arbeitsverbote wurden just zu einem Zeitpunkt verhängt, in denen die Spannungen zwischen Peking und Washington wegen des Coronavirus wachsen. Mit seiner Bezeichnung des Erregers als "chinesisches Virus" zog sich Trump den Zorn der chinesischen Regierung zu. Die Verknüpfung des Virus mit China sei empörend und eine "Art Stigmatisierung", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking.
Trump beharrte später aber auf dieser Bezeichnung für das Virus, das erstmals in der chinesischen Millionenstadt Wuhan aufgetaucht war. "Es kam aus China. Deswegen halte ich den Begriff für sehr exakt", sagte Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Eine Stigmatisierung Chinas bedeute das nicht. Vielmehr habe Peking die USA mit der falschen Behauptung stigmatisiert, das Virus sei von der US-Armee nach China gebracht worden.
Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums hatte kürzlich die Verschwörungstheorie verbreitet, das Virus könnte vom "US-Militär nach Wuhan gebracht" worden sein. "China hat Informationen verbreitet, die falsch waren", sagte Trump dazu. "Ich habe es nicht geschätzt, dass China sagte, dass unsere Streitkräfte es (das Virus) ihnen gegeben hat."
China hatte bereits im Februar drei Journalisten des "Wall Street Journal" ausgewiesen. Grund war ein Gastkommentar mit dem Titel "China ist der wahre kranke Mann Asiens", in dem die erste Reaktion der chinesischen Behörden auf den Ausbruch des neuartigen Coronavirus kritisiert worden war.
Sorge um Medienfreiheit
Das Internationale Presse-Institut (IPI) befürchtet, dass die mit der Coronakrise begründeten Einschränkungen der Medienfreiheit die Pandemie überdauern könnten. Angesichts von Todesopfern, wirtschaftlicher Not und einer widerspenstigen Öffentlichkeit könnten die Regierungen der "Versuchung" erliegen, die Medien zu kontrollieren, warnte IPI-Direktorin Barbara Trionfi in einer Aussendung.
"Wir rufen daher alle Staaten auf, sicherzustellen, dass die Grundrechte verletzenden Maßnahmen gegen Covid-19 notwendig, verhältnismäßig, befristet und auf die Lösung der unmittelbaren Gesundheitskrise beschränkt sind", forderte die Exekutivdirektorin des in Wien ansässigen internationalen Zusammenschlusses von Chefredakteuren, Herausgebern und führenden Journalisten.
Die Gesundheitskrise dürfe nicht "zum Vorwand werden, um rückschrittliche Regeln durchzupeitschen, die sich auf die unabhängige Medienberichterstattung über diese Krise und ihre Folgen auswirken könnten, und auch nach deren Ende eingesetzt werden könnten, um die Medienfreiheit zu beschränken und kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen", betonte die Italienerin.
Konkret kritisierte Trionfi den auch von der österreichischen Bundesregierung beschränkten Zugang zu Pressekonferenzen oder Versuche, kritische Berichterstattung "leichtfertig als Desinformation zu verdrehen". IPI werde das Verhalten der Entscheidungsträger in den kommenden Wochen genau verfolgen und Verletzungen der Medienfreiheit öffentlich machen. "Wir werden sicherstellen, dass keine Handlung zur Unterdrückung des freien Nachrichten- und Informationsflusses unbemerkt und unhinterfragt bleibt - nicht trotz der Ausnahmesituation, sondern gerade wegen ihr", so Trionfi. Schließlich habe die Pandemie "zu einigen der weitreichendsten Einschränkungen persönlicher Freiheitsrechte in Friedenszeiten" geführt.
Die IPI-Direktorin betonte, dass gerade in der jetzigen Situation der freie Informationsfluss notwendiger sei denn je. Es gehe nämlich darum, die Öffentlichkeit über die notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus zu informieren, aber auch einen offenen Dialog und eine Debatte über die Angemessenheit der getroffenen Maßnahmen zu führen. Dies sei "wesentlich, um das erforderliche öffentliche Vertrauen dafür zu schaffen", so Trionfi. "Im Zeitalter der Desinformation braucht es Nachrichten, denen man vertrauen kann. Es ist entscheidend, dass die Regierungen die Arbeit der unabhängigen Medien unterstützen, die wichtige Verbündete im Kampf gegen Covid-19 sind."
Die Regierungen müssten Journalisten einen "freien und gleichberechtigten Zugang" zu allen Informationen über die Gesundheitskrise gewähren, forderte die IPI-Direktorin. Wenn aufgrund von Gesundheitsmaßnahmen kein physischer Zugang zu Pressekonferenzen möglich sei, "muss ein alternativer Zugang ermöglicht werden", sagte sie in Anspielung auf die Entscheidung des Bundeskanzleramts, nur noch Journalisten von ORF und APA zu Pressekonferenzen zu lassen. Die Bewegungsfreiheit der Medien und ihr Zugang zu Entscheidungsträgern, Gesundheitsexperten und anderen Personen, die in den Kampf gegen die Pandemie engagiert sind, müsse gesichert werden, so Trionfi. Auch sei Journalisten, die "an vorderster Front" im Einsatz seien, eine angemessene medizinische Versorgung zu gewähren.
(APA/AFP)