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Gerichtsfrist: Alles neu macht der Mai

Die Ministerinnen Alma Zadić (li.) und Karoline Edtstadler verkündeten am Mittwoch im Kanzleramt die Maßnahmen.
Die Ministerinnen Alma Zadić (li.) und Karoline Edtstadler verkündeten am Mittwoch im Kanzleramt die Maßnahmen.APA/HANS KLAUS TECHT
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Wer einen Prozess anfangen oder gegen Urteile berufen will, bekommt dafür mehr Zeit. Die Fristen sollen bis Ende April unterbrochen werden, bis dahin wird nur Dringendes verhandelt.

Wien. Fristen, das weiß jeder Jurist, sind das Um und Auf. Denn werden sie etwa bei Berufungen nicht gewahrt, ist der Prozess in aller Regel verloren. Doch in Zeiten des Coronavirus werden nun ebendiese Fristen verlängert. Das gaben Justizministerin Alma Zadić (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Mittwoch bekannt.