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Vergaberecht

Fristen-Chaos bei öffentlichen Aufträgen

Clemens Fabry/Die Presse
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Einspruchsfristen laufen vorerst nicht weiter, Auftraggeber können aber trotzdem Zuschläge erteilen. Die Stillhaltefrist, die sie einhalten müssen, wurde nicht verlängert. Das könnte zu massiven Problemen führen.

Wien. Viele Verfahrensfristen laufen vorerst nicht weiter. Das bringt Erleichterungen – kann aber manchmal auch zu Problemen führen. So warnen Juristen vor „Fristenfallen“ bei öffentlichen Ausschreibungen. Anstatt der Konjunktur wieder auf die Sprünge zu helfen, könnten öffentliche Aufträge dann lange Rechtsstreitigkeiten auslösen.