Nicht nur Rot und Schwarz, auch Länder und Opposition agieren populistisch.
Das riecht stark nach Kuhhandel: Die parlamentarischen Budgetberatungen beginnen nun am 1.12. statt erst am 9.12. – eine kleine Regierungs-Beruhigungspille für die aufgeregte Opposition. Der ursprüngliche Fahrplan hätte Oktober vorgesehen, aber dann wären noch vor den beiden Landtagswahlen Sparideen öffentlich geworden. Dafür könnte man Heinz-Christian Straches FPÖ zum Fraße vorgeworfen werden, befürchten die Koalitionäre und murmeln entschuldigend etwas von „komplexer Konjunktur-Entwicklung“.
Eigentlich sind alle schuld an der Misere: erstens die Bundes-SPÖ, weil sie in Wahlzeiten immer mit Populismus erfolgreich war und vor Michael Häupl zittert, der seine Absolute verteidigt. Außerdem will sie Franz Voves, dem Schlachtschiff mit gefährlicher Schlagseite, nicht noch ein weiteres Leck zufügen; zweitens die Länder, weil die sich ihren Beitrag zum Sparpaket nur widerstrebend (und in Wahlkämpfen gar nicht) abknöpfen lassen; drittens die ÖVP, weil sie sich im Zweifel am Populismuswettlauf beteiligt, siehe das „Wünsch dir was“ vor der Nationalratswahl 2008. Die damals eingeführte 13. Familienbeihilfe muss nun wohl durch die Staatssekretärin und Wiener ÖVP-Spitzenkandidatin Marek wieder abgeschafft werden – nicht gerade ein Wahlschlager; und viertens die Opposition, die hierzulande traditionell nur selten staatstragend, sondern meistens aus purem Eigeninteresse und für den kurzfristigen Effekt agiert.
Damit haben wir den Salat – bzw. ein Budget in letzter Minute.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.07.2010)
