"Die Menschen sind mündig genug", sagt SP-Landeshauptmann Franz Voves und kritisiert die späte Budgeterstellung der Bundesregierung. Er verlangt eine frühere Budget-Präsentation. Auch die SPÖ würde davon profitieren.
Der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) kritisierte am Montagabend in einem Gespräch im Steirischen Presseclub zum wiederholten Male das "Zaudern" der Bundesregierung bezüglich der Budgeterstellung. Die Menschen seien mündig genug, sie würden die Situation realistisch einschätzen, man könne ihnen die Wahrheit zumuten.
Budget früher präsentieren
"Ich bin aus SPÖ-Sicht ohnehin dafür, vor dem Sommer das Budget zu präsentieren", sagte Voves. Die Bundesregierung hätte bereits im Frühling die Vorhaben ausdiskutieren und dann präsentieren können, kritisierte der Landeshauptmann die Pläne, das Budget erst im Dezember dem Nationalrat vorzulegen. "Dann hätte auch jeder gewusst, wofür die SPÖ steht", sagte Voves in Anspielung auf die bevor stehenden Wahlen in der Steiermark und Wien.
Voves will Gratisleistungen staffeln
Abgesehen davon stellt Voves eine soziale Staffelung bei Gratisleistungen des Landes Steiermark in Aussicht. Der Landeshauptmann präsentierte Daten die seiner Meinung nach gute Lage in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt bestätigen würden. Wenn Politik und Verwaltung ihre Hausaufgaben erledigt hätten, dann würden die Steirer Leistungskürzungen akzeptieren, ist Voves überzeugt: "Wir werden uns über die Frage, was ist gratis, Gedanken machen - also mehr soziale Staffelung."
(APA/Red.)
