Die Grünen verlangen mit einer Anfragen-Serie Auskunft über geplante Sparmaßnahmen und mögliche Steuererhöhungen. Sollte die Regierung mit Informationen geizen, droht man mit "Kampfmaßnahmen".
Mit 305 Fragen an die Regierung wollen die Grünen Klarheit über das geplante Budget erhalten. In einer Anfragen-Serie verlangen sie von den 14 Ministern Auskunft über Sparmaßnahmen und mögliche Steuererhöhungen. Das kündigte Parteichefin Eva Glawischnig am Dienstag an.
Die Anfragen beginnen für jeden Minister gleich: "Wie gedenken Sie die im Bundesfinanzgesetz festgelegten Budgetkürzungen in ihrem Ressort umzusetzen?" Danach geht es mit ressortspezifischen Fragen weiter. So wollen die Grünen vom Finanzminister wissen, ob er Erhöhungen der Umsatzsteuer ausschließen kann, fragen den Sozialminister nach möglichen Kürzungen beim Pflegegeld und den Außenminister nach der Beibehaltung der Entwicklungshilfe.
"Kampfmaßnahmen" angedroht
Glawischnig hofft auf ernsthafte Antworten, die über ein bloßes "die Sparmaßnahmen werden diskutiert und im Herbst vorgelegt" hinausgehen: "Ich gehe schon davon aus, dass wir über bestimmte Punkte Klarheit haben werden, sonst können wir das parlamentarische Anfragerecht kübeln." Sollten die Auskünfte der Regierung zu dürftig ausfallen, werde es "Kampfmaßnahmen" geben - etwa Dringliche Anfragen an die Regierung. Auch zur Einberufung von Nationalrats-Sondersitzungen während der Sommerpause des Parlaments ist Glawischnig bereit. Sondersitzungen seien grundsätzlich "ab sofort" möglich. FPÖ und BZÖ würden derzeit aber noch über ihre Urlaubspläne streiten.
Vor einer Entscheidung über Sondersitzungen will Glawischnig jedenfalls noch die Gespräche der Klubobleute mit Bundespräsident Heinz Fischer am Donnerstag abwarten.
Vizeklubchef Werner Kogler kritisierte die Budgetverschwiegenheit der Koalition als "abgekartetes Spiel", um den Wahlkampf von SPÖ und ÖVP in der Steiermark und in Wien nicht durch ein Sparpaket zu stören: "Der Faymann/Pröll-Schwindel ist auch ein Häupl/Marek-Schwindel und ein Voves/Schützenhöfer-Schwindel."
(APA)
