Um den Abstand zwischen den Mandataren zu gewährleisten, heißt es für die Gemeinderäte VIP-Lounge statt Sitzungssaal. Der zu diskutierende Rechnungsabschluss 2019 zeigt einen deutlich höheren Schuldenstand der Stadt.
Der Klagenfurter Gemeinderat wird sich am 29. April mit dem Rechnungsabschluss 2019 befassen. Die Gemeinderatssitzung findet allerdings nicht im Rathaus statt, sondern im Wörtherseestadion. "Wir wollen so gewährleisten, dass es genug Abstand zwischen den Mandataren gibt", sagte Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ) der "Kleinen Zeitung".
Der VIP-Club im Stadion biete einerseits genug Platz, damit die Mandatare Abstand halten können, andererseits sei er auch noch groß genug, um Publikum zuzulassen. Dies ist laut Mathiaschitz gemäß dem Stadtrecht notwendig, um eine ordnungsgemäße Gemeinderatssitzung durchführen zu können.
Keine Reduktion der Gemeinderäte
Eine Reduktion der Mandatare entsprechend der Kräfteverhältnisse, wie es der Kärntner Landtag zuletzt praktiziert hat, ist nicht vorgesehen. Mathiaschitz weist auf das Problem hin, dass es viele Gemeinderäte gebe, die in den vergangenen Jahren aus ihren Klubs ausgetreten sind und offen sei, wie man mit diesen umgehen solle.
Neben dem Rechnungsabschluss steht auch der Bericht des Landesrechnungshofes zum Verkauf der Benediktinerschule auf der Agenda. Eine Live-Übertragung der Sitzung im Internet ist nicht vorgesehen. Der Aufwand dafür sei zu hoch, hieß es.
Deutlich höherer Schuldenstand
Apropos Rechnungsabschluss: Klagenfurt hat das Jahr 2019 mit einem deutlich höheren Schuldenstand abgeschlossen. Das wurde am Donnerstag von der Rathauskoalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen mitgeteilt. Der Überschuss im Rechnungsabschluss beläuft sich auf 8,77 Millionen Euro.
Der Schuldenstand betrug mit Jahresende 75,9 Millionen Euro, nach 53,9 Millionen im Jahr 2018. Bürgermeisterin Mathiaschitz begründete diesen Schuldenanstieg mit der Umstellung auf die Doppik, wodurch sogenannte "innere Darlehen" nicht mehr möglich sind: "Voriges Jahr haben wir 30 Millionen Euro als Darlehen aufgenommen." Damit sei der Spezialfonds der Stadt mit gut 35 Millionen Euro "frei" für seinen ursprünglichen Zweck, nämlich den Neubau der Kläranlage. Derzeit habe man noch acht Millionen dieser inneren Darlehen.
Corona-Kosten nicht abschätzbar
Insgesamt umfasst der ordentliche Haushalt der Stadt ein Volumen von 324,1 Millionen Euro. Bei den Einnahmen in Höhe von 314 Millionen machen die Ertragsanteile mit 131,8 Millionen Euro den größten Anteil aus. Bei den Ausgaben ist der größte Brocken der Sachaufwand mit 120,4 Millionen. Mathiaschitz erklärte, man habe aus dem allgemeinen Haushalt insgesamt 21,7 Millionen erwirtschaftet, das Geld sei in den Schuldenabbau und in die Realisierung von Projekten geflossen. Das Maastricht-Ergebnis sei mit einer Million Euro negativ, man habe aber erstmals alle Rechnungen, die im Jänner bezahlt worden seien und das Jahr 2019 betrafen, mit eingerechnet.
Die freie Finanzspitze bezifferte die Bürgermeisterin mit 6,86 Prozent, im Jahr 2015, als die Koalition gebildet wurde, habe sie gerade einmal 5,1 Prozent betragen. Ziel bleibe es aber, die Finanzspitze auf zehn Prozent zu steigern. Allerdings sei momentan nicht abschätzbar, welche Kosten durch die Coronakrise auf die Stadt zukommen könnten. "Das ist eine völlig neue Situation", sagte Mathiaschitz. Sie habe gestern in einem Rundschreiben alle Investitionen, die noch nicht ausfinanziert sind, gestoppt. "Wir müssen auf die Ausgaben achten, aber auch die Wirtschaft ankurbeln." Man werde ein Paket schnüren, um den Menschen zu helfen. Mathiaschitz: "Wie genau das ausschauen wird, kann ich jetzt noch nicht sagen. Aber wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und werden den Menschen helfen."
ÖVP-Stadtrat Markus Geiger erklärte, man habe 2015 nicht zu viel versprochen, "wir haben den Haushalt in Ordnung gebracht". Der Grün-Stadtrat Frank Frey stellte fest, man habe beim Budget "eine Punktlandung hingelegt".
(APA)