Frankreich hat einen Wiederaufbaufonds auf die Tagesordnung des EU-Gipfels nächste Woche gebracht. Finanzminister Bruno Le Maire erklärt, wieso zeitlich und thematisch begrenzte gemeinsame Schulden alternativlos sind.
Die Presse: Im August 2018 sagten Sie im Gespräch mit der „Presse“: „Wenn Europa geeint ist, ist es eine Macht.“ Damals ging es um Handelspolitik. Heute ist die EU in einer existenziellen Krise. Wieso ist sie nicht geeint, wenn ihr Bestand auf dem Spiel steht?
Bruno Le Maire: Wir müssen zunächst verstehen, was auf dem Spiel steht. Niemand kann für das Virus verantwortlich gemacht werden. Darum finden wir, dass es keine gute Idee ist, diese Gesundheitskrise mit der wirtschaftlichen Situation der Mitgliedstaaten zu verbinden. Denn die Wirtschaftskrise kommt erst als Folge der Coronakrise. Das ist entscheidend. Wenn die Wirtschaftskrise nämlich nur ein Land beträfe, könnte man es als selbstverantwortlich betrachten für schlechte politische Entscheidungen. Aber das ist hier nicht der Fall. Zweitens haben nicht alle Staaten dieselben budgetären Möglichkeiten. Es ist eine gute Nachricht für Deutschland, dass es weitreichende fiskalische und finanzielle Möglichkeiten hat, auf diese Herausforderung zu reagieren. Aber wir stehen vor dem Risiko, am Ende der Krise noch größere Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten zu haben, vor allem in der Eurozone. Darum halten wir diesen Wiederaufbaufonds für so wichtig. Denn damit haben wir die Möglichkeit, Ausgaben in manchen Mitgliedstaaten zu finanzieren, die nicht den budgetären Spielraum haben wie andere. Das nutzt am Ende allen. Denn es stärkt die Einheit der Eurozone.